BAFA beschleunigt Exportkontrollen trotz wachsender geopolitischer Spannungen

Das BAFA verkürzt Bearbeitungszeiten für Dual-Use-Exporte um 50 Prozent. Neue Sanktionen und chinesische Gegensanktionen erhöhen den Compliance-Druck auf Unternehmen.

Die Behörde verkürzt Bearbeitungszeiten für Dual-Use-Güter um rund 50 Prozent – und das in einem Umfeld zunehmender Handelskonflikte.

Die fünfte Maßnahmenpaket-Reform, die im Februar 2026 in Kraft trat, bildet das Herzstück der aktuellen Neuerungen. Entwickelt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium, zielt das Paket darauf ab, Sicherheitsstandards mit wirtschaftlicher Effizienz zu verbinden. Besonders bemerkenswert: BAFA erhält erweiterte Entscheidungsbefugnisse für nicht-kritische Exporte, ohne dass das Ministerium direkt eingebunden werden muss. Die Behörde kann damit ihre Ressourcen auf wirklich riskante Transaktionen konzentrieren.

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Neue Sammelgenehmigungen entlasten Exporteure

Mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 47 – der sogenannten „Ergänzungslizenz" – vereinfacht BAFA seit April den Export von Rüstungsgütern erheblich. Statt mehrerer Einzelgenehmigungen reicht künftig ein einziges Verfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Für Unternehmen bedeutet das: deutlich weniger Bürokratie bei Projekten, die bereits vom Ministerium abgesegnet wurden.

Auch im Dual-Use-Bereich gibt es wichtige Anpassungen. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 17 wurde um bestimmte Dauerstrichlaser erweitert – eine Reaktion auf rasante Entwicklungen in der Photonik und Industrietechnologie. Die Genehmigung Nr. 13 wiederum bietet nun klarere Regeln für Exporte, selbst wenn der Exporteur bestimmte Endverwendungen kennt. Luftfahrt, Elektronik und Hochtechnologie-Fertigung profitieren besonders von diesen Klarstellungen.

Chinesische Gegensanktionen treffen Hensoldt

Die Modernisierung deutscher Exportverfahren fällt in eine Zeit wachsender Handelskonflikte. Ende April verabschiedete die EU-Kommission ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland – mit verschärften Regeln für sensible Technologien und neuen Druck auf Drittstaaten, die Umgehungsgeschäfte ermöglichen.

Peking reagierte prompt: Am 24. April setzte das chinesische Handelsministerium sieben europäische Unternehmen auf seine Exportkontrollliste. Betroffen ist unter anderem der deutsche Rüstungselektronik-Spezialist Hensoldt AG, zusammen mit belgischen und tschechischen Herstellern. China verbietet den Export von Dual-Use-Gütern chinesischen Ursprungs an diese Firmen – und untersagt auch die Weiterleitung durch Dritte.

Rechtsexperten sehen darin eine neue Qualität: Peking nutzt Handelsregularien gezielt als geopolitischen Hebel. Deutsche Unternehmen müssen ihre internen Compliance-Programme nun umfassend prüfen. Die Frage lautet: Welche Komponenten chinesischen Ursprungs stecken in den eigenen Produkten? Eine detaillierte Analyse der Stücklisten wird zur Pflicht.

„Best Efforts" – die neue Sorgfaltspflicht

Die regulatorischen Anforderungen wachsen weiter. Im Fokus steht die „Best Efforts"-Pflicht aus Artikel 8a der EU-Verordnung 833/2014. Sie verlangt von EU-Muttergesellschaften, dass ihre ausländischen Tochterfirmen keine EU-Sanktionen untergraben.

Ein etabliertes internes Compliance-Programm nach BAFA-Standards bildet dafür die Grundlage. Doch die Anforderungen gehen weit über traditionelle Exportkontrollen hinaus. Unternehmen müssen ihre Nicht-EU-Einheiten proaktiv überwachen – selbst wenn sie dort nur begrenzten Einfluss haben. Versäumnisse können zu empfindlichen Strafen führen, bis hin zu Haftstrafen für das Management.

BAFA reagiert mit erweiterten Beratungsangeboten. Neben regelmäßigen Newslettern und der Publikation „Exportkontrolle Aktuell" bietet die Behörde Workshops zu ihrem digitalen Portal ELAN-K2 an. Ziel: Unternehmen helfen, die komplexen „Catch-All"-Klauseln zu verstehen, die auch für nicht gelistete Güter Genehmigungspflichten auslösen können.

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Digitalisierung und strategische Neuausrichtung

Die aktuellen Reformen sind Teil eines langfristigen Modernisierungskurses. Seit Ende 2024 akzeptiert BAFA digitale Kopien von Endverbleibsnachweisen – vorausgesetzt, sie werden fünf Jahre aufbewahrt. Die Ära der Original-Papierdokumente neigt sich dem Ende zu.

Auch organisatorisch verändert sich die Behörde. Das BAFA-Büro in Weißwasser hat zentrale Verwaltungsaufgaben übernommen – ein Beitrag zur Strukturentwicklung in Kohleregionen. Der Hauptsitz in Eschborn kann sich so stärker auf die technischen und politischen Aspekte internationaler Exportkontrollregime konzentrieren, etwa das Wassenaar-Abkommen oder die Nuclear Suppliers Group.

Ausblick: EU-Mercosur als neuer Prüfstein

Mit der vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens seit dem 1. Mai 2026 eröffnen sich neue Handelskanäle – und neue Compliance-Risiken. BAFA bereitet sich auf den Exportkontroll-Informationstag im Juni vor, bei dem weitere Details zu den aktuellen Reformpaketen erwartet werden.

Der Trend für die deutsche Industrie ist eindeutig: Standard-Exporte werden schneller bearbeitet, komplexe Projekte aber strenger geprüft denn je. Unternehmen, die ihre Compliance-Systeme nicht an die neuen europäischen „Best Efforts"-Anforderungen und ausländische „Counter-Controls" anpassen, gehen erhebliche rechtliche und operative Risiken ein.