Bäder-Urteil: Videoüberwachung und Ausweiskontrolle ab 14 Jahren erlaubt

Gericht erlaubt Ausweiskontrollen ab 14 und Videoaufnahmen in Berliner Bädern unter Auflagen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in öffentlichen Bädern unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Richter gaben damit den Berliner Bäder-Betrieben recht, die gegen eine Verwarnung der Datenschutzbeauftragten geklagt hatten.

Konkret dürfen die Betriebe künftig bei Personen ab 14 Jahren den Ausweis verlangen. Auch eine punktuelle Videoüberwachung ohne Live-Beobachtung ist erlaubt – die Aufnahmen müssen nach 72 Stunden gelöscht werden. Zur Begründung verwies das Gericht auf die angespannte Sicherheitslage im Jahr 2023. Der Schutz von Leben und Gesundheit wiege in diesem Kontext schwerer als die informationelle Selbstbestimmung.

Niedersachsen will schärfere Bußgeld-Befugnisse

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Parallel zur gerichtlichen Klärung fordert der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper eine strukturelle Stärkung seiner Behörde. Anfang Juni schlug er vor, der Datenschutzaufsicht in Bußgeldverfahren ähnliche Rechte einzuräumen wie der Staatsanwaltschaft.

Der Hintergrund: Immer wieder kassieren Gerichte verhängte DSGVO-Strafen massiv. Ein prominentes Beispiel: notebooksbilliger.de erreichte eine Reduzierung von 10,4 Millionen Euro auf 900.000 Euro. Lehmkemper orientiert sich am Kartellrecht – das soll die Justiz entlasten.

Mittelstand zwischen Digitalisierung und neuen Pflichten

Die Bedeutung von Datenschutz und IT-Sicherheit wächst rasant. Eine EY-Studie unter 500 österreichischen Mittelständlern zeigt: 82 Prozent der Betriebe messen der Digitalisierung inzwischen eine mittlere bis sehr große Bedeutung bei – ein deutlicher Sprung zum Vorjahr. Besonders KI-Systeme boomen: 43 Prozent der Unternehmen setzen sie bereits ein.

Gleichzeitig steigt der Druck durch neue Regularien wie die NIS-2-Richtlinie. Für Mitte Juni sind Fachveranstaltungen geplant, die über Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen informieren. Kein Wunder: Fast 50.000 neue Software-Schwachstellen wurden 2025 veröffentlicht.

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Software hilft bei Compliance

Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, setzen Firmen zunehmend auf spezialisierte Tools. Neu auf dem Markt sind Systeme, die etwa Interessenkonflikte bei Führungskräften screenen – eine Pflicht nach der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II.

Auch IT-Sicherheitszertifizierungen boomen. Workshops zur Einführung von Informationssicherheits-Managementsystemen nach ISO 27001 sind für die kommenden Monate geplant. Sie sollen Unternehmen helfen, die technischen und organisatorischen Anforderungen von NIS-2 umzusetzen.