Automobilsteuer Genf: Gericht stoppt fehlerhafte CO?-Berechnung
22.06.2026 - 23:03:44 | boerse-global.de
Die Entscheidung vom 22. Juni 2026 betrifft Tausende Fahrzeughalter.
Systematischer Rechenfehler entdeckt
Seit Anfang 2025 gilt im Kanton Genf eine CO?-basierte Besteuerung für Verbrenner und Hybride. Doch das Fahrzeugamt (OCV) wandte eine falsche Methode an. Statt einer gestaffelten Progressivität berechnete die Behörde den Höchstsatz auf den gesamten CO?-Ausstoß.
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Die Folgen waren drastisch: Ein Porsche-Cayenne-Besitzer zahlte 3.768 Franken statt der korrekten 839,75 Franken. Eine Renault-Fahrerin wurde mit 767,50 Franken belastet – gesetzlich vorgesehen waren 266,25 Franken.
Das Gericht ordnete für alle Beschwerdeführer eine Neufestsetzung an. Nur die Besteuerung von Elektroautos blieb unangetastet.
Milliarden-Risiko für den Kanton
Die Urteile könnten weitreichende Konsequenzen haben. Experten rechnen damit, dass sämtliche Steuerveranlagungen der Jahre 2025 und 2026 neu berechnet werden müssen. Das kantonale Departement für Gesundheit und Mobilität prüft derzeit die Urteile. Ob Genf Berufung einlegt, ist noch offen.
Schon kurz nach der Einführung der neuen Steuer 2025 gab es Proteste. Die Belastung war für manche Halter um bis zu 500 Prozent gestiegen. Ende 2024 hatte der Kanton deshalb eine Deckelung beschlossen. Die nun aufgedeckten Berechnungsfehler verschärfen die Lage zusätzlich.
Schweiz kämpft mit Verkehrsinfrastruktur
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Der Fall spielt sich vor einem größeren Hintergrund ab: 2025 verzeichneten Schweizer Straßen einen Rekordwert von 68.040 Staustunden – ein Plus von 22 Prozent. Der Verkehr auf Nationalstraßen nahm seit 1990 um 140 Prozent zu.
Am 22. Juni 2026 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Vorlage „Verkehr '45“. Das Programm sieht Investitionen von rund 9 Milliarden Franken in den Nationalstraßen-Ausbau bis 2045 vor. Der Baumeisterverband begrüßt den Ansatz, fordert aber eine langfristig gesicherte Finanzierung.
Kritik kommt von Auto-Schweiz: Für den Bahnausbau seien rund 20 Milliarden Franken vorgesehen, für Straßen nur 1,6 Milliarden – obwohl der Großteil des Verkehrs über die Straße laufe. Der Verkehrs-Club der Schweiz reichte am selben Tag eine Petition mit 25.300 Unterschriften gegen die Ausbaupläne ein und fordert mehr Investitionen in Schiene und Veloinfrastruktur.
