Autobahn GmbH soll ab 2027 Kredite aufnehmen dürfen

Autobahn GmbH soll langfristiger finanziert werden

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht in einer Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf, der der Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 die Aufnahme von Krediten und ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut ermöglichen soll.

Hoher Bedarf bei Brücken und Fahrbahnen

Bilger verwies im Bundestag auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf. Brücken müssten ersetzt, Fahrbahnen erneuert und Engpässe beseitigt werden.

Die geplante Neuordnung solle nach Darstellung des Ministers zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen ermöglichen. Projekte könnten dadurch verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Kritik an Schulden und Kontrolle

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Der Entwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor und könne zudem die parlamentarische Kontrolle schwächen.

Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch bezeichnete die Pläne als teuer und riskant. Private Finanzierung mache die Infrastruktur nicht billiger, sondern teurer, sagte er. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor dem Vorhaben.

Die geplante Neuordnung würde die Autobahn GmbH finanziell stärker von jährlichen Haushaltsentscheidungen entkoppeln. Kredite ab 2027 und eigene Einnahmen aus der Lkw-Maut ab 2028 sollen langfristige Projekte für Brücken, Fahrbahnen und Engpassbeseitigung planbarer machen.

Der Ansatz berührt zugleich die zentrale Frage, wie der Staat seine Verkehrsinfrastruktur organisiert und kontrolliert. Eine bundeseigene Gesellschaft kann mehrjährige Vorhaben kontinuierlicher finanzieren, während zusätzliche Verschuldung außerhalb des Kernhaushalts die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle erschweren kann.

Finanzierung und Kontrolle

Für Autofahrer bedeutet die Reform zunächst keine unmittelbar beschlossene neue Gebühr. Die Lkw-Maut ist bereits eine bestehende Einnahmequelle; verändert würde vor allem ihre Verwendung. Entscheidend wären die gesetzlichen Grenzen für Kreditaufnahme, die Kosten der Finanzierung und die Regeln für die Kontrolle durch Bundestag und Bundesrechnungshof.

Die Debatte steht vor dem Hintergrund eines langfristig hohen Sanierungsbedarfs bei Brücken und Straßen. Der weitere Gesetzgebungsprozess muss zeigen, wie die Bundesregierung Investitionssicherheit mit Haushaltsdisziplin und demokratischer Aufsicht verbinden will.