Außenminister Wadephul warnt Putin vor Spiel auf Zeit in der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul fordert von Kremlchef Wladimir Putin rasche bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - und droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

"Wenn Präsident Putin meint, dass er auf Zeit spielen kann, dann wird er sich verrechnet haben", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman in der Hauptstadt Zagreb. Auf Russland müsse weiterhin Druck gemacht werden. Deshalb bereiteten die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland vor.

Es liege nun an Putin, zu beweisen, dass er wirklich bereit sei, auf einen gerechten Frieden hinzuarbeiten, sagte Wadephul. "Nach allem, was wir sehen, bestehen daran erhebliche Zweifel." Es sei eine Vorleistung der Ukraine, ohne weitere Vorbedingungen verhandlungsbereit zu sein. Zugleich betonte Wadephul: "Klar ist: Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg wird es keine Verhandlungen geben. Das ist unser gemeinsames europäisches Versprechen." Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir sie weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen".

Kroatien verlangt Frieden ohne gewaltsame Änderung der Grenzen

Auch Radman sicherte der Ukraine weitere europäische Unterstützung auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu, ohne gewaltsame Änderung der Grenzen. "Wir wissen, dass jedes andere Szenario negative Auswirkungen auf die Sicherheit Südosteuropas und insbesondere des Westbalkans hätte." Kroatien wisse, dass nur ein gerechter Frieden von Dauer sein könne. "Andere Lösungen, die eine Belohnung des Aggressors beinhalten, bergen das Potenzial für weitere Expansionstendenzen und Instabilität, sowohl in Europa als auch weltweit."

Hintergrund der Bemerkungen dürften die Erfahrungen Kroatiens aus dem Krieg mit Serbien von 1991 bis 1995 sein. Damals führte die von Belgrad gelenkte Jugoslawische Volksarmee zusammen mit lokalen serbischen Milizen einen Krieg gegen Kroatien, das sich eben erst für unabhängig erklärt hatte. Rund 30 Prozent des kroatischen Staatsgebiets waren serbisch besetzt, bis die neu organisierte kroatische Armee mit begrenzter westlicher Unterstützung diese Gebiete befreite.