Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

Aus Sicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer wäre es kein Drama, wenn die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollten.

"Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. "Eine Staatskrise sehe ich da nicht", betonte er.

Bei der SPD läuft noch bis einschließlich 29. April eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union. In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß. Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

Türmer machte mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: "Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern." Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos "unmittelbar und maßgeblich" einbringen.