Arbeitszeitreform: Regierung plant bis zu 12-Stunden-Tage

Kanzler Merz drängt auf gemeinsames Handeln gegen die Wirtschaftsflaute. Gewerkschaften und Experten streiten über Arbeitszeitflexibilisierung und Rentenpläne.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow einen eindringlichen Appell an Bevölkerung, Unternehmen und Gewerkschaften gerichtet: Nur gemeinsam könne Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation finden. Die schwarz-rote Koalition wolle noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu Rente und Steuern schnüren. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung schloss Merz kategorisch aus.

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Streit um den richtigen Kurs für Wachstum und Soziales

Der Vorstoß des Kanzlers stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Seiten der Arbeitnehmervertreter. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), pochte am Dienstag auf eine Wachstumsagenda, die keine Einschnitte bei den Beschäftigten vorsieht. Die Chefin des Dachverbands mit 5,4 Millionen Mitgliedern warnte vor sozialen Rückschritten und längeren Arbeitszeiten. Bereits am 1. Mai hatte sie klargestellt: Arbeitsplatzsicherheit habe Vorrang vor Unternehmensgewinnen.

Noch deutlicher wurde Kai Burmeister, DGB-Landeschef in Baden-Württemberg. Er reagierte am Montag auf Kritik, wonach die Gewerkschaften an der aktuellen Wirtschaftsschwäche mitschuldig seien. Ganz im Gegenteil: Der Verlust von 70.000 Industriearbeitsplätzen im Südwesten sei auf geopolitische Faktoren und zögerliches Management zurückzuführen – nicht auf gewerkschaftliche Forderungen. Burmeister forderte ein „Bündnis für Arbeit und Investitionen“, um den industriellen Niedergang zu stoppen.

Flexiblere Arbeitszeiten: Fluch oder Segen?

Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Reform der Arbeitszeitregeln. Die Regierung will die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible Wochenhöchstgrenze ersetzen. Ein Gesetzentwurf wird für Juni erwartet – doch die wissenschaftliche Kritik ist bereits jetzt massiv.

Studien der Hans-Böckler-Stiftung und des WSI zeigen: 75 Prozent der Beschäftigten befürchten negative gesundheitliche Folgen und weniger Erholungszeit, wenn Arbeitstage auf über zehn Stunden ausgedehnt werden. Die Berechnungen ergeben, dass künftig sogar Arbeitstage von 12,25 Stunden möglich wären – bei verkürzten Ruhezeiten sogar mehr als 13 Stunden.

Bernd Fitzenberger, Direktor des IAB, warnte am Montag vor Erschöpfung und einem erhöhten Unfallrisiko. Eine ganz andere Position vertritt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Er begrüßte die Wochenflexibilität bereits Mitte Mai: Sie ermögliche eine effizientere Verteilung der Aufgaben, besonders im Dienstleistungs- und Bürobereich.

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Rentenreform und neue Steuerideen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte am Dienstag in Düsseldorf weitere Reformkonzepte vor. Ihr Vorschlag: Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu senken. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nach 2031 schloss Bas nicht aus – allerdings mit Ausnahmen. Eine Rentenkommission soll bis zum 30. Juni ihre offiziellen Empfehlungen vorlegen.

Um die öffentlichen Dienstleistungen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zu sichern, brachte Bas zudem eine Digitalsteuer ins Spiel. Unternehmen, die von KI profitieren, sollten stärker zur Kasse gebeten werden.

Einen anderen Weg schlägt Jens Spahn vor. Der Fraktionschef von CDU/CSU hatte Mitte Mai vorgeschlagen, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Damit ließe sich ein Steuerreformpaket von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich finanzieren.

Regionale Forderungen und neue Proteste

Die Debatte erreicht auch die regionale Ebene. Am 31. Mai forderten die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Manuela Schwesig und Dietmar Woidke rasche Entlastungen für die Wirtschaft: niedrigere Energiepreise und eine Reform der Einkommensteuer. Woidkes Argument: Ohne wachsende Wirtschaft sei der Sozialstaat nicht zu halten.

Die Unzufriedenheit mit den geplanten Sozialreformen entlädt sich derweil auf der Straße. Am Montag fanden in zwölf deutschen Städten Montagsdemonstrationen statt – organisiert von der Partei Die Linke. Die Proteste richten sich gegen das, was die Veranstalter als „Kahlschlag“ bei Arbeit, Gesundheit und Rente bezeichnen. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, rechnet mit steigenden Teilnehmerzahlen, sobald der Gesetzgebungsprozess Fahrt aufnimmt.