Arbeitszeitgesetz: Merz plant wöchentliche statt tägliche Höchstzeit

Kanzler Merz lädt zu Spitzengespräch über Wirtschafts- und Sozialreformen. Konkrete Ergebnisse sind vorerst nicht geplant.

Juni zu einem dreistündigen Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Dabei geht es um grundlegende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind jedoch gedämpft.

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Dialog statt Beschlüsse

Sowohl Union als auch SPD betonten im Vorfeld, dass bei dem Treffen keine Entscheidungen fallen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es gehe zunächst darum, im Gespräch zu bleiben. Nach dem Austausch sei jedoch die Politik gefordert, Lösungen zu erarbeiten. Er fordert tiefgreifende Reformen und einen klaren Fahrplan bis zur Sommerpause.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf gab sich ebenfalls zurückhaltend. Es sei zu viel verlangt, bereits jetzt gemeinsame Vorschläge der Sozialpartner zu erwarten. Das Treffen dürfe keine einmalige Angelegenheit bleiben. Bundesratspräsident Bovenschulte warnte vor einer Überlastung durch zu viele parallele Vorhaben und riet, Prioritäten zu setzen. Die Bundesrepublik mache viele Ankündigungen, die Umsetzung müsse nun folgen.

Streit um Arbeitszeit und Rente

Ein zentraler Konflikt zeichnet sich bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes ab. Die täliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Betrachtung ersetzt werden. DGB-Chefin Fahimi lehnt den Vorstoß entschieden ab. Sie spricht von einem ideologisch motivierten Irrweg und will beim Spitzentreffen alternative Vorschläge zur Wirtschaftsförderung vorlegen – durch Investitionen in Infrastruktur und Energie.

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Auch in der Rentenpolitik prallen die Positionen aufeinander. Arbeitgeberverbände fordern eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Modelle einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Die Gewerkschaften lehnen Kürzungen ab und drohen mit Protesten. CDU-Generalsekretär Linnemann erwartet bereits in der Woche ab dem 8. Juni erste Ergebnisse der Rentenkommission – deutlich vor dem ursprünglich geplanten Termin am 29. Juni. Der JU-Vorsitzende Winkel fordert zudem, die anstehende Rentenerhöhung von 4,2 auf 3 Prozent zu begrenzen, um Mittel für Bafög und Elterngeld freizumachen.

Zeitplan bis zur Sommerpause

Die entscheidungsreifen Vorhaben sollen bis zum Beginn der Sommerpause am 10. Juli auf den Weg gebracht werden. Bovenschulte fordert, der Steuerreform höchste Priorität einzuräumen. Er warnt vor einer Blockade im Bundesrat, sollten die Länder finanzielle Nachteile erleiden. Eine Rentenreform könne auch in der zweiten Jahreshälfte behandelt werden.

Die SPD-Führung signalisiert zudem Widerstand gegen die aktuellen Entwürfe zur Pflegereform von Ministerin Warken. Parallelsysteme in der Versicherung lehnt man ab. Nach dem Treffen am 10. Juni ist für den 30. Juni ein Koalitionsausschuss anberaumt. Weitere Entscheidungen werden für den 1. Juli erwartet. Am 6. Juli soll der Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt werden.

Die Bevölkerung blickt skeptisch auf die Vorhaben. Nur 31 Prozent der Befragten glauben an eine Verabschiedung des Reformpakets vor der Sommerpause.