Arbeitszeitgesetz: Bas plant Acht-Stunden-Tag-Reform im Juni

Schwache Konjunktur, Streiks bei Telekom und Postbank sowie die geplante Arbeitszeitreform setzen den europäischen Dienstleistungssektor unter Druck.

Wirtschaftsdaten aus Deutschland und Großbritannien zeichnen ein düsteres Bild: schwache Konsumnachfrage trifft auf steigende Arbeitskosten. Hinzu kommen eine hitzige Debatte um die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und eine Streikwelle bei großen Dienstleistern.

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Konjunktur: Leichte Erholung, aber keine Entwarnung

Die Stimmung im britischen Einzelhandel hellt sich leicht auf, bleibt aber tief im negativen Bereich. Der Einzelhandelsindikator des britischen Industrieverbands CBI stieg im Mai auf -46 – nach dem Rekordtief von -68 im April. Die Erwartungen für Juni bleiben mit -36 jedoch pessimistisch. Hauptgrund: die anhaltend hohen Energiepreise, die durch die geopolitischen Konflikte im Nahen Osten weiter angeheizt werden.

Die Folgen zeigen sich in den Unternehmenszahlen. Kingfisher, der Mutterkonzern von Baumärkten wie B&Q und Castorama, verzeichnete im ersten Quartal einen Umsatzrückgang von 0,7 Prozent. In Deutschland senkte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Wachstumsprognose für 2026 auf magere 0,3 Prozent. Eine Umfrage unter 23.000 Unternehmen ergab: Der Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte. 58 Prozent der Betriebe sehen die aktuelle Wirtschaftspolitik als größtes Risiko.

Die Acht-Stunden-Tag-Debatte: Flexibilität gegen Gesundheitsschutz

Im Zentrum der arbeitspolitischen Auseinandersetzung steht der Vorstoß der Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Kanzler Friedrich Merz und die Koalition planen, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Grenze von 48 Stunden zu ersetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Gesetzesentwurf im Juni 2026 vorlegen.

Befürworter wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger argumentieren: Mehr Flexibilität sei nötig, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) warnen dagegen vor Gesundheitsrisiken durch längere tägliche Arbeitszeiten.

Die Diskussion bekommt zusätzliche Brisanz durch Berichte, wonach Mercedes erwägt, die Wochenarbeitszeit für bestimmte Belegschaftsgruppen von 35 auf 40 Stunden zu erhöhen – ohne Lohnausgleich. Gewerkschafter sehen darin eine versteckte Lohnkürzung. Der Einzelhandel beobachtet diese Entwicklung genau, denn Arbeitszeitflexibilität ist für viele Händler ein entscheidender Kostenfaktor.

Streikwelle erfasst Telekommunikation und Banken

Die Gewerkschaft ver.di hat den Druck auf die Arbeitgeber massiv erhöht. Gleich zwei Tarifkonflikte eskalieren derzeit:

Telekommunikation: Rund 70.000 Beschäftigte fordern 6,6 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, plus eine Gewerkschaftsmitglieder-Prämie. Die vierte Verhandlungsrunde am 26. und 27. Mai wurde von tausenden Beschäftigten mit Demonstrationen in Kassel, Frankfurt und Wiesbaden begleitet. Die Arbeitgeberangebote bezeichnete ver.di als vage und unzureichend. Mehr als 10.000 Beschäftigte hatten bereits vor der aktuellen Woche an Protestaktionen teilgenommen.

Postbank: Hier verschärft sich der Ton. Für 9.000 Beschäftigte kündigte ver.di erweiterte Warnstreiks an. Die Back-Office-Mitarbeiter legten am 27. Mai die Arbeit nieder, für den 28. bis 30. Mai sind Streiks in Filialen und Callcentern geplant. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro pro Monat. Das bisherige Arbeitgeberangebot sieht 2,4 Prozent ab Juli 2026 vor – nach drei Monaten ohne Erhöhung – und weitere 2,3 Prozent ab Juli 2027. Eine große Protestkundgebung ist für den 28. Mai in Frankfurt geplant, zeitgleich mit einer hochrangigen Unternehmensversammlung.

Regionale Konflikte und steuerpolitische Fronten

Auch auf regionaler Ebene brodelt es. Im Saarland kritisiert die FDP eine Regierungskampagne gegen Minijobs. Diese flexiblen Beschäftigungsmodelle seien unverzichtbare Ergänzungen des Arbeitsmarktes, so die Partei. Die Kosten der Kampagne seien nicht gerechtfertigt.

In Österreich mobilisiert der Einzelhandel gegen eine geplante „Paketsteuer". Eine Studie des GAW-Instituts warnt: Die Steuer könnte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 299 Millionen Euro und dem Verlust von 1.900 bis 2.400 Arbeitsplätzen führen. Otto Österreich hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Kritiker bemängeln, die Steuer belaste die Branche unverhältnismäßig, ohne eine nachhaltige Gegenfinanzierung für geplante Steuersenkungen zu bieten.

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Betriebsratsgründungen: Erfolge vor Gericht

Das Ringen um Mitbestimmung erreicht die Gerichte. Anfang Mai schloss die C24 Bank eine Filiale in Mainz mit 70 Mitarbeitern – kurz nachdem dort ein Betriebsrat gegründet werden sollte. Ähnliche Spannungen gibt es bei Ryanair: Die Fluggesellschaft plant, ihre Basis am Flughafen Berlin-Brandenburg im Herbst 2026 zu schließen – ohne Beteiligung der Arbeitnehmervertreter.

Doch es gibt auch Erfolge für die Gewerkschaften: Am 13. Mai bestätigte das Bundesarbeitsgericht, dass die Malta Air Base einen Betriebsrat gründen darf. Ein wichtiger Sieg für die Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrt- und Dienstleistungsbranche.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Der DIHK spricht von einer „doppelten Krise": strukturelle Schwächen treffen auf hohe Regulierungskosten. Für den Einzelhandel bedeutet das: Die Kaufkraft der Verbraucher leidet unter Inflation und Energiepreisen, während die Arbeitskosten durch Tarifforderungen und mögliche Gesetzesänderungen steigen. Die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ist besonders polarisierend – sie greift tief in den sozialen Konsens zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ein.

Arbeitsmarktexperten erwarten, dass die aktuellen Tarifkonflikte bei Telekom und Postbank richtungsweisend für künftige Verhandlungen im Einzelhandel sein werden. Setzen die Gewerkschaften hohe zweistellige Prozentforderungen durch, geraten Händler mit ohnehin dünnen Margen und hohen Logistikkosten weiter unter Druck. Umgekehrt könnte der Vorstoß von Mercedes für längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich eine härtere Linie der Arbeitgeber in der gesamten Wirtschaft signalisieren.

Die nächsten Wochen werden richtungsweisend sein. Die Vorlage des Gesetzesentwurfs von Arbeitsministerin Bas im Juni wird eine neue Debatte im Bundestag auslösen. Die nächste Verhandlungsrunde für die Postbank ist für den 15. Juni 2026 angesetzt – sie wird zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder die Streiks weitergehen. Und in Österreich beginnt mit dem Ablauf der Prüfungsfrist für die Paketsteuer am 26. Mai ein wahrscheinlich langer Rechtsstreit, angeführt vom Einzelhandel.