Arbeitszeit-Reform: Bas plant radikalen Kurswechsel im Juni

Arbeitsministerin Bas kündigt Wechsel zur Wochenarbeitszeit an. Zugleich wächst der Druck wegen ihrer Aussagen zur Sozialmigration.

Die SPD-Politikerin kündigte für Juni eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes an – und sorgte mit einer Aussage zur Migration für heftige Kritik.

Der große Tabubruch: Weg vom Acht-Stunden-Tag

Das Arbeitsministerium bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Arbeitszeitregulierung in Deutschland fundamental umkrempeln soll. Statt der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Obergrenze gelten. Das Ziel: mehr Flexibilität für Familien und moderne Arbeitsmodelle.

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Bisher gilt: Maximal acht Stunden pro Tag, in Ausnahmefällen zehn – aber nur, wenn der Durchschnitt über sechs Monate bei acht Stunden liegt. Die Reform würde deutlich größere Schwankungen innerhalb einer Woche erlauben. Im Gegenzug plant das Ministerium die einführung einer elektronischen Zeiterfassung.

Die Gewerkschaften reagierten mit scharfer Ablehnung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer „schleichenden Ausweitung" der Arbeitszeit. Rechtsexperten rechnen vor: Ohne tägliche Höchstgrenze, aber mit der vorgeschriebenen elfstündigen Ruhezeit wären theoretisch bis zu 13 Stunden Arbeit an einem Tag möglich.

Streit um Sozialmigration: Bas unter Beschuss

Noch heftiger tobt die Debatte um eine Aussage der Ministerin vom 6. Mai im Bundestag. Bas behauptete damals, niemand wandere gezielt in die deutschen Sozialsysteme ein. Die Opposition und selbst Genossen aus den eigenen Reihen widersprechen vehement.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine andere Sprache: Im Januar 2026 lag der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeld-Empfängern bei 46,5 Prozent – das sind über 2,4 Millionen Menschen. Rund 430.000 syrische Staatsangehörige beziehen aktuell Grundsicherung.

Besonders brisant: Während die Integration männlicher Flüchtlinge langfristig Fortschritte zeigt – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte eine Beschäftigungsquote von 86 Prozent nach acht Jahren –, hapert es kurzfristig gewaltig. Nur 30 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland haben einen Job. Zum Vergleich: In Polen liegt diese Quote bei 60 Prozent.

SPD-Bürgermeister aus Fürth und Nordhausen bezeichneten Bas' Aussage als „unhaltbar" und „realitätsfern". Die Kommunen trügen die Hauptlast der Integration, so der Vorwurf.

Wirtschaft schwächelt: Nur 0,4 Prozent Wachstum erwartet

Die Debatte trifft auf eine konjunkturell schwierige Lage. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) senkte am 7. Mai seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch von 0,9 auf 0,4 Prozent. Gründe: der Iran-Konflikt, steigende Energiepreise und Lieferkettenprobleme. Die Inflation bleibt mit über drei Prozent hoch – real stagnieren oder sinken die Löhne.

Besonders sichtbar wird der Druck in der Landwirtschaft. Zum Start der Erdbeersaison berichten Bauern aus Hessen und Schleswig-Holstein von explodierenden Kosten. Allein das Pflücken kostet einen Euro pro 500-Gramm-Schale. Im Norden kletterte der Preis für ein halbes Kilo auf bis zu 6,60 Euro – ein Plus von 70 Prozent seit 2015.

Der Bundesfachgruppe Obstbau zufolge wird Deutschland zunehmend abhängig von Importen. Der Selbstversorgungsgrad bei Äpfeln liegt nur noch bei 48,7 Prozent, bei Erdbeeren bei 40,6 Prozent. Die Bauern fordern Sonderregeln für Saisonarbeiter.

Der Balanceakt zwischen Flexibilität und Schutz

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes ist der Versuch, die Wirtschaft zu modernisieren, ohne die sozialen Schutzmechanismen aufzugeben. Der Vorstoß reagiert auf die „New Work"-Bewegung, die mehr Autonomie für Beschäftigte fordert.

Aktuell drohen bei Verstößen gegen die tägliche Höchstarbeitszeit Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zudem klargestellt: Arbeitsverträge müssen Überstunden klar definieren – vage „All-inclusive"-Klauseln sind unwirksam.

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Ein spektakulärer Fall aus Spanien zeigt die Risiken: Ein Mechaniker erhielt über 116.000 Euro Nachzahlung für Überstunden seit 2006. Der Trend zur strengeren Kontrolle der Arbeitszeit ist international.

Ausblick: Zähes Ringen um den Juni-Entwurf

Die Bundesregierung steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss die Bedürfnisse einer stagnierenden Wirtschaft mit den Forderungen der Sozialpartner versöhnen. Der Export schrumpft das vierte Jahr in Folge, die Arbeitslosigkeit dürfte 2026 die Drei-Millionen-Marke überschreiten.

Die elektronische Zeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen, belastet aber kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich. Die Opposition kündigte an, in den kommenden Parlamentssitzungen auf eine Reduzierung der „Pull-Faktoren" im Sozialsystem zu drängen.

Ob die Reform gelingt, hängt davon ab, ob das Ministerium glaubhaft versichern kann, dass der Wechsel zur Wochenarbeitszeit nicht in den von den Gewerkschaften befürchteten 13-Stunden-Tagen endet. Der Spagat zwischen Flexibilität und Sicherheit bleibt die zentrale Herausforderung dieser Regierung.