Arbeitsschutz, Vorsätzliche

Arbeitsschutz: Vorsätzliche Verstöße heben Haftungsprivileg der Unfallversicherung auf

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 07:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Schutzpflichten bleibt die persönliche Schadensersatzhaftung bestehen; Prävention und Risikomanagement sind zentral.
Ein leeres Industriegerüst auf einer Baustelle bei Dämmerung. Illustration mit AI erstellt.

Ein zentrales Spannungsfeld des betrieblichen Alltags betrifft die Schnittstelle zwischen gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten und zivilrechtlicher Haftung.

Ein von der juristischen Lernplattform Jurafuchs veröffentlichter Fall illustriert diese Problematik an einem praxisnahen Sachverhalt: Eine Bauarbeiterin stürzt von einem Gerüst, nachdem ein Bauunternehmer die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen bewusst nicht angebracht hatte.

Die Beschäftigte erleidet mehrfache Knochenbrüche und fordert Schadensersatz. Laut dem Fallbericht lösen rund 78 Prozent der Teilnehmenden die haftungsrechtliche Fragestellung zutreffend. Die Konstellation wirft ein Schlaglicht auf die Voraussetzungen, unter denen das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt.

Das Prüfungsschema zur Haftungsbefreiung nach dem Sozialgesetzbuch

Im deutschen Recht schützt das System der gesetzlichen Unfallversicherung Unternehmen und Beschäftigte grundsätzlich vor gegenseitigen Schadensersatzansprüchen bei Arbeitsunfällen. Dieser Schutz ist jedoch begrenzt. Während für Ansprüche von Angestellten gegen den Arbeitgeber die Vorschrift des § 104 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) maßgeblich ist, regelt § 105 SGB VII die Haftungsbefreiung von Kolleginnen und Kollegen untereinander.

Die in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur – unter anderem in Werken von Fachautoren wie Reichhold sowie Maties und Winkler – definierten Prüfungsschritte sehen zunächst das Vorliegen eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach vor, beispielsweise aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Eine Haftungsbefreiung tritt demnach ein, wenn der Schädiger den Versicherungsfall im Sinne der §§ 7 und 8 SGB VII durch eine betriebliche Tätigkeit herbeigeführt hat. Zudem muss die geschädigte Person demselben Betrieb angehören und als Versicherte nach § 2 SGB VII geschützt sein.

Die gesetzliche Haftungsbefreiung greift jedoch ausdrücklich nicht, wenn die handelnde Person vorsätzlich agiert hat. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen bleibt die individuelle zivilrechtliche Haftung bestehen. Zudem sind Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII von der Haftungsfreistellung ausgenommen. Gemäß § 105 Abs. 2 SGB VII erstreckt sich die Regelung zudem auf den Regress aus übergegangenem Recht.

Abgrenzung von Zurechnung, Kausalität und Sorgfaltspflichten

Über die Privilegierungsvorschriften des SGB VII hinaus beschäftigen Fragen der Zurechnung und Kausalität die juristische Fallbearbeitung. Nicht jede Pflichtverletzung begründet automatisch einen Schadensersatzanspruch oder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

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So zeigt das historische Beispiel des Ziegenhaarfalls, dass bei einem Unterlassen – in jenem Fall die Desinfektion von Rohstoffen in einer Fabrik – ein Ursachenzusammenhang entfällt, wenn selbst ein pflichtgemäßes Alternativverhalten den Schaden nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte.

Auch die Bereitstellung von Arbeitsmitteln erfordert klare Verantwortlichkeiten. Kommt es etwa durch Sicherheitsmängel an Maschinen zu Verletzungen von Bedienpersonal, wie in didaktischen Fällen zum Erwerb von Verarbeitungsgeräten durch Betriebe erörtert, kommen Schutzpflichten aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht.

Bei arbeitsteiligem Vorgehen greift zudem der Vertrauensgrundsatz nur so lange, wie die Überwachung und ordnungsgemäße Durchführung delegierter Sicherungsmaßnahmen gewährleistet bleiben.

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Betriebliche Schutzkonzepte und rechtliche Fürsorge

Ergänzend zu haftungsrechtlichen Streitigkeiten verlangt der Arbeitsschutz präventive Vorkehrungen. Fachberichte weisen darauf hin, dass die arbeitgeberseitige Organisationsverantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz und die Fürsorgepflicht nach § 618 BGB ein kontinuierliches Risikomanagement erfordern.

Mit Vorschriften wie der Gefahrstoffverordnung oder Richtlinien zur Vermeidung von Gefährdungen durch Hautkontakt (TRGS 401) rückt die Gefährdungsbeurteilung in den Vordergrund. Ziel bleibt die Risikovermeidung durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen, um bereits im Vorfeld Unfälle und existenzielle Haftungsrisiken abzuwenden.

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