Arbeitsrechtsentwurf, Befristungen

Arbeitsrechtsentwurf: Befristungen bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 03:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Entwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und Änderungen beim Kündigungsschutz vor; Verbände und Fachleute äußern Kritik.
Moderne Architektur eines Regierungsgebäudes mit klaren Linien und Glasfassaden bei Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundeskabinett soll auf ausdrückliche Forderung des Bundeskanzleramts bereits am 18.11.2026 über den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zur Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom 1. Juli 2026 entscheiden.

Ursprünglich war die Befassung erst für den 9.12.2026 vorgesehen gewesen. Durch das Vorziehen wurde die Ressortabstimmung um rund drei Wochen verkürzt, wodurch Wirtschafts- und Sozialverbänden vor der Kabinettsberatung kaum Zeit für Stellungnahmen verbleibt.

Der Reformentwurf erfolgt gemäß Koalitionsvereinbarung und auf Vorgabe von Kanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Als Inkrafttreten des Vorhabens, das nach dem Kabinett den Bundestag durchlaufen muss, ist der 1.1.2027 geplant.

Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten und digitale Textform

Ein Kernbestandteil des Gesetzespakets betrifft das Recht der sachgrundlosen Befristung. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, die zulässige Gesamtdauer von bislang zwei auf bis zu vier Jahre (48 Monate) zu verdoppeln.

Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Verlängerungen statt der bisherigen drei möglich sein. Diese Regelung soll für Arbeitsverhältnisse gelten, die ab dem Inkrafttreten bis zum 31.12.2030 begründet werden. Zudem wird das bestehende Anschlussverbot einmalig aufgehoben.

Erleichterungen sind auch bei den formalen Vorgaben vorgesehen: Die Befristungsabrede soll künftig in Textform, beispielsweise per E-Mail, anstelle der bisher zwingenden Schriftform wirksam geschlossen werden können. Die Regelung in § 16 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), die bislang bei einem Formmangel die ordentliche Kündbarkeit betrifft, soll gestrichen werden.

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Kündigungsschutz-Lockerung für Gutverdiener

Für Beschäftigte mit hohem Einkommen enthält der Entwurf eine Annäherung an die Regelungen für leitende Angestellte. Bei Arbeitnehmern mit einem fest vereinbarten Jahresentgelt oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung soll künftig eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ohne Begründung möglich sein. Die Grenze liegt für das Jahr 2026 bei 177.450 Euro und beläuft sich nach den Rechengrößen für 2027 auf rund 186.000 Euro.

Für diese Entgeltgrenze zählen ausschließlich feste Bestandteile wie Grundgehalt, Dienstwagen, betriebliche Altersversorgung sowie ein fest zugesagtes 13. Gehalt, während Boni oder Tantiemen unberücksichtigt bleiben.

Die Abfindung richtet sich nach § 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), was einer Regelabfindung von 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr entspricht – in der Regel bis zu zwölf, bei älteren Beschäftigten bis zu 18 Monatsverdienste.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind rund 0,27 % der Beschäftigten von dieser Neuregelung betroffen. Sie greift allerdings erst für Kündigungen nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Inkrafttreten, was Medienberichten zufolge nicht vor März oder April 2028 der Fall sein wird, obwohl die Koalition ursprünglich den 1. Januar 2027 anvisiert hatte.

Arbeitszeitgesetz und Mitbestimmung

Im Arbeitszeitgesetz sieht das Bundesarbeitsministerium lediglich punktuelle Änderungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit vor. Öffentlichen Bibliotheken soll eine Öffnung von bis zu sechs Stunden gestattet werden, während Bäckereien und Konditoreien länger als drei Stunden herstellen und ausliefern dürfen.

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Eine Ordnungswidrigkeit liegt künftig bereits dann vor, wenn im Kalenderjahr weniger als 15 beschäftigungsfreie Sonntage gewährt werden. Weitergehende Änderungen – etwa zur Wochenhöchstarbeitszeit, zur Arbeitszeiterfassung oder eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins – sind im Entwurf hingegen nicht enthalten.

Zusätzlich greift der Entwurf Fragen der Unternehmensmitbestimmung auf. Vorgesehen sind Regeln gegen den missbräuchlichen Einsatz von Vorratsgesellschaften mit der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie erweiterte Antragsrechte im Statusverfahren.

Kritik von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft

Gewerkschaften bewerten die Pläne als Enttäuschung sowie Gefahr und verweisen auf drohende jahrelange Unsicherheiten, die insbesondere die Familienplanung oder die Wohnungssuche erschweren könnten. Aus der Hans-Böckler-Stiftung warnte HSI-Direktor Dr. Ernesto Klengel vor einem Prekarisierungsschub vor allem bei jungen Menschen.

In Verbindung mit Leiharbeit seien mehr als ohne zehn Jahre beruflicher Unsicherheit möglich, zudem sei die EU-Rechtskonformität zweifelhaft. Bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener sieht Klengel verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit und hält die Pläne für empirisch wie juristisch wacklig fundiert.

Die Schutzregeln vor Vorrats-SE und die Antragsrechte im Statusverfahren bewertet die Stiftung zwar positiv, hält sie jedoch für unzureichend; nach Daten des I.M.U. werden mindestens 3,18 Millionen Beschäftigte in rund 500 deutschen Großunternehmen nicht paritätisch mitbestimmt.

Prof. Dr. Gregor Thüsing von der Universität Bonn kritisierte den Sonderweg beim Fixgehalt sowie einen fehlenden Mut und äußerte Zweifel daran, dass die Vorhaben der Wirtschaft eine spürbare Entlastung bringen. Auf Arbeitgeberseite bemängelte der DEHOGA Baden-Württemberg das vollständige Fehlen von Neuregelungen zur Wochenarbeitszeit im Referentenentwurf, da flexible Arbeitszeiten für die Gastronomie und Hotellerie von zentraler Bedeutung seien.

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