Arbeitsrecht: Regierung plant Neuregelung der Arbeitszeit im Frühsommer

Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung bei KI, während EU-Vorgaben und Arbeitszeitdebatte die Arbeitswelt 2026 prägen.

Betriebs- und Personalräte müssen sich neu positionieren – und der Gesetzgeber muss nachbessern.

Personalräte fordern mehr Mitsprache bei KI

Beim Erfahrungsaustausch in Oranienburg am 5. Juni 2026 verlangte der DGB Berlin-Brandenburg eine frühzeitige und verbindliche Einbindung von Betriebs- und Personalräten beim KI-Einsatz. Hintergrund ist der geplante Rollout des Sprachmodells „LLMoin“ in der brandenburgischen Landesverwaltung.

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Die Gewerkschaft ver.di drängt auf das Landespersonalvertretungsgesetz, um verbindliche Vereinbarungen auf Landesebene zu erzwingen. Bislang seien die Personalräte unzureichend einbezogen worden.

EU AI Act setzt neue Regeln

Ab August 2026 greifen strenge Vorschriften für Hochrisiko-KI. Dazu zählen etwa Anwendungen in der Personalauswahl oder gezielte Stellenanzeigen. Unternehmen müssen ihre KI-Systeme erfassen, klassifizieren und dokumentieren.

Die Zahlen zeigen die Dringlichkeit: Laut einer Erhebung von SD Worx investieren bereits 48 Prozent der deutschen HR-Verantwortlichen gezielt in KI. 40 Prozent nutzen Mensch-Maschine-Kollaborationen bei der Lohnabrechnung.

Streit um das Arbeitszeitgesetz

Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) sprach sich am 5. Juni 2026 für eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus. Ziel: mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt.

Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), forderte am 6. Juni 2026 einen mehrjährigen Testlauf für flexiblere Modelle. Der Acht-Stunden-Tag sei ein zu starres Korsett.

Die Gewerkschaften lehnen die Vorstöße ab. ver.di-Vertreter warnen vor einer Überlastung der Beschäftigten. Die Bundesregierung will im Frühsommer 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitszeit vorlegen.

Entgelttransparenz: Deutschland säumig

Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zum 7. Juni 2026 hat Deutschland verpasst. Experten warnen vor erhöhten Klagerisiken für Arbeitgeber. Nationale Gerichte müssen bestehendes Recht nun richtlinienkonform auslegen.

Die Richtlinie sieht ein umfassendes Auskunftsrecht für Beschäftigte vor. Bei Diskriminierungsverdacht droht eine Beweislastumkehr.

Fallstricke bei Betriebsratswahlen

Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten wies Anfang Juni 2026 auf häufige Fehler hin. Probleme gibt es etwa bei der Wahlberechtigung von Mitarbeitern in der Freistellungsphase der Altersteilzeit oder bei der Einhaltung von Nachfristen.

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Schutz vor Behinderung gefordert

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin stand die Behinderung von Betriebsratswahlen im Fokus. Schätzungen zufolge ist jede fünfte Wahl von Störungen betroffen.

Die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert, die Behinderung der Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt einzustufen. Ein Spitzengespräch im Kanzleramt zu diesen Themen ist für Juni 2026 angekündigt.