Arbeitsrecht-Entwurf: Kündigungsschutz soll ab 177.450 Euro gelockert werden
Veröffentlicht am: 14.11.2026 um 11:48 Uhr | Redaktion boerse-global.deBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am 10. November 2026 beim Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin eine grundlegende Debatte über den Kündigungsschutz sowie mehr Leistungsbereitschaft gefordert. Die Ministerin mahnte einen Verzicht auf lieb gewordene Wohltaten an und sprach sich dafür aus, pro Tag ein bisschen mehr und länger zu arbeiten.
Den bestehenden Kündigungsschutz stufte sie als sehr stark, steif und unbeweglich ein. Zudem betonte Reiche, dass hierzulande auf einem sehr hohen Niveau geklagt werde, und räumte zugleich ein, dass diese Überzeugung nicht von jedem im Bundeskabinett geteilt werde.
Industrie reagiert bestürzt auf Vorstoß der Ministerin
Die Äußerungen der Wirtschaftsministerin stießen beim Maschinenbauverband auf scharfe Kritik. VDMA-Präsident Bertram Kawlath reagierte auf dem Gipfel mit Fassungslosigkeit auf den Auftritt.
Die Branche sieht sich bereits mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert und erwartet für 2026 das vierte Jahr in Folge einen Produktionsrückgang. Zudem bezifferte Kawlath die bürokratischen Kosten im Maschinenbau auf 3 bis 6 Prozent des Umsatzes und warnte vor Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland.
Arbeitsministerium bringt Referentenentwurf auf den Weg
Am Tag nach dem Maschinenbau-Gipfel brachte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer seinen ersten Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung ein. Schweitzer, der den 32-seitigen Referentenentwurf knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt im Oktober vorlegte, bezeichnete die Arbeitskosten als zu hoch und kündigte eine Sozialstaatsreform an. Während Berichtspflichten abgebaut werden sollen, schloss er Kürzungen beim Arbeitsschutz aus.
Der Entwurf des Arbeitsministeriums sieht deutliche Anpassungen im Befristungsrecht vor: Sachgrundlose Befristungen sollen bis Ende 2030 mit einer Gesamtdauer von bis zu vier Jahren und maximal sechs Verlängerungen möglich sein, während bisher zwei Jahre und drei Verlängerungen die Grenze bilden. Bestehende Befristungen ohne Sachgrund bleiben davon ausgenommen.
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Zudem plant das Ministerium eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen ab knapp 180.000 Euro pro Jahr. Konkret sollen Hochverdiener ab der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – aktuell 177.450 Euro im Jahr und für 2027 bei rund 185.000 Euro veranschlagt – leitenden Angestellten gleichgestellt werden.
Bei einer unwirksamen Kündigung soll der Arbeitgeber künftig ohne Angabe von Gründen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine gerichtlich festgelegte Abfindung beantragen können.
Zum festen Entgelt zählen dabei das 13. Monatsgehalt sowie Dienstwagen, nicht jedoch Boni oder Tantiemen. Diese Neuregelung soll für Kündigungen ab 15 Monaten nach Inkrafttreten gelten und auch bestehende Arbeitsverträge erfassen. Laut Experten betrifft diese Anpassung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.
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Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Ausweitung der Sonntagsarbeit auf bis zu sechs Stunden für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sowie strengere Vorgaben gegen die Umgehung der paritätischen Mitbestimmung bei Europäischen Gesellschaften (SE). Keine Regelungen enthält der Entwurf hingegen zur Wochenarbeitszeit, Zeiterfassung, Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag oder zur IT-Mitbestimmung.
Kritik von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition
Die arbeitsmarktpolitischen Pläne lösen geteilte Reaktionen aus. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bewertete den Gesetzentwurf als positives Signal, forderte jedoch Nachbesserungen beim Arbeitszeitgesetz.
Aus den Gewerkschaften kommt dagegen entschiedener Widerspruch. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von Enttäuschung und sah Gefahren in den Plänen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte die Rücknahme des Vorhabens und lehnte insbesondere die längere Sonntagsarbeit ab.
Kritik äußerte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er bezeichnete den Entwurf als hilflosen Versuch, wirtschaftspolitische Versäumnisse zu verdecken, und sah in der Sonntagsarbeit einen Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe. Seine Fraktion verlangt stattdessen eine tiefgreifende Entbürokratisierung, bezahlbare Energie und Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing von der Universität Bonn bezweifelte unterdessen eine spürbare Entlastung der Wirtschaft. Da die Kündigungsschutz-Lockerung nur einen winzigen Bruchteil der Belegschaften betreffe, seien keine nennenswerten Beschäftigungseffekte zu erwarten. Er plädierte stattdessen für eine Weiterentwicklung des Begriffs der leitenden Angestellten.
Die Beratung des Referentenentwurfs im Bundeskabinett ist für Dezember vorgesehen, das Inkrafttreten der Neuregelungen wird für Anfang 2027 angestrebt.
