Arbeitsrecht: BAG stärkt Kündigungsschutz bei Massenentlassungen
07.07.2026 - 05:39:55 | boerse-global.de
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Dortmund stellt sich gegen die rechtliche Anfechtung der Betriebsratswahl bei den Seniorenheimen Dortmund (SHDO). In einer Stellungnahme vom heutigen Dienstag kritisiert die Organisation das Vorgehen gegen das Wahlergebnis des kommunalen Pflegedienstleisters. Die AfA sieht darin ein problematisches Signal für die betriebliche Mitbestimmung.
Konkrete Gründe für die Wahlanfechtung wurden nicht genannt. Der Konflikt reiht sich jedoch in eine Serie von Auseinandersetzungen um Betriebsrats-Einflusssphären in der Region ein.
„Ruhrpott Rebellion“: Großdemo am Samstag
Die Unruhe trifft auf eine Phase verstärkter Gewerkschaftsaktivitäten im gesamten Ruhrgebiet. Für den 11. Juli haben DGB, IG Metall und ver.di zur Großdemonstration „Ruhrpott Rebellion“ in Dortmund aufgerufen. Der Protestzug startet am Vormittag am Deutschen Fußballmuseum.
Die Forderungen richten sich gegen geplante Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Gefordert wird eine breitere Finanzierung des Sozialstaats und stärkere Besteuerung großer Vermögen. Bereits Anfang Juli fanden erste Aktionen in Gelsenkirchen und Duisburg statt – nach Gewerkschaftsangaben mit mehreren tausend Teilnehmern.
Konflikte in der Region verschärfen sich
Der Fall SHDO ist kein Einzelfall. Die Gewerkschaft NGG berichtet vom drohenden Aus für Brauereistandorte in Herford und Paderborn. Rund 220 Arbeitsplätze sind gefährdet. Der Vorwurf: Bestehende Zukunftssicherungsverträge würden trotz Tarifverzichts der Beschäftigten nicht eingehalten.
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Auch bei Vodafone schwelt ein Streit um gekündigte Tarifverträge. In der Automobilindustrie fordern Arbeitnehmervertreter bei Zulieferern wie Bosch eine Taskforce unter Einbeziehung der Politik. Bei Mercedes-Benz gab es Massenproteste gegen Mehrarbeit bei gleichbleibendem Entgelt.
BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Das Bundesarbeitsgericht stellte am 19. März klar: Kündigungen bei Massenentlassungen sind unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgt. Ein Nachholen der Anzeige ist ausgeschlossen.
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Parallel wird politisch über Arbeitsbedingungen debattiert. Teile der Politik fordern die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zur Senkung des Krankenstandes. Arbeitnehmerflügel mahnen zur Vorsicht und schlagen flexible Lösungen über Betriebsvereinbarungen vor. Die KBV schätzt: Eine Rückkehr zur Attestpflicht ab dem ersten Tag würde rund 30 Millionen zusätzliche Praxisbesuche pro Jahr bedeuten.
