Arbeitsministerin Bas: Attestpflicht ab Tag eins unter Druck
Veröffentlicht am: 31.08.2026 um 19:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In einer überraschenden Kurskorrektur hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wesentliche Teile der jüngsten Koalitionsvereinbarungen zur Debatte gestellt. Ende August äußerte die Ministerin deutliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und signalisierte gleichzeitig Bereitschaft für Anpassungen bei der Ausgestaltung von Minijobs für Studierende sowie bei Übergangsfristen zur Rente.
Warnung vor längeren Ausfallzeiten durch Attestpflicht
Die Ministerin warnte davor, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Attests bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ungewollte Nebeneffekte haben könnte. Bas gab zu bedenken, dass diese Regelung potenziell zu längeren Ausfallzeiten führen könne.
Die Sorge der Ressortchefin begründet sich darin, dass ein zwingender Arztbesuch bei kleineren Erkrankungen häufig in längeren Krankschreibungen resultiere, als wenn Beschäftigte sich kurzzeitig ohne medizinische Konsultation auskurieren könnten.
Innerhalb der politischen Landschaft stießen diese Äußerungen auf heftigen Widerstand. Die Union zeigte sich empört über die Infragestellung des Koalitionsbeschlusses. Vertreter der Unionsfraktion kritisierten die Haltung von Bas als Teil einer fortlaufenden Unstimmigkeit innerhalb der Regierung und lehnten eine Neuverhandlung der Attestpflicht entschieden ab. Auch vonseiten der Grünen wurde Kritik an dem Vorstoß der Arbeitsministerin laut.
Reformpläne für Minijobs und Rentenversicherungspflicht
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Ein weiterer zentraler Punkt der aktuellen Debatte ist die Zukunft der geringfügigen Beschäftigung. Bas verwies auf den aktuellen Stand der Minijob-Regelungen, wonach die Verdienstgrenze bei 603 Euro liegt. Arbeitgeber tragen in diesem Modell Abgaben in Höhe von zirka 30 Prozent.
Die Arbeitsministerin zeigte sich offen für den Erhalt von Minijobs speziell für Studierende, knüpfte dies jedoch an eine klare Bedingung. Demnach solle für diese Gruppe eine Rentenversicherungspflicht eingeführt werden. Damit reagiert die Ministerin auf die Diskussion um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter und die langfristige Stabilität der Rentensysteme.
Diskussion um Übergangsfristen bei der Rente mit 63
Neben den Anpassungen im Arbeitsrecht thematisierte Bas auch die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Hier schlug die Ministerin eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren vor. Dieser Zeitraum soll dazu dienen, den Übergang für betroffene Arbeitnehmergruppen sozialverträglich zu gestalten, anstatt eine abrupte Systemumstellung vorzunehmen.
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Die Reaktionen auf diese Vorschläge verdeutlichen die Spannungen innerhalb der politischen Akteure. Während die Ministerin eine Flexibilisierung der getroffenen Absprachen anstrebt, fordern Kritiker aus der Union und Teile der Koalitionspartner die Einhaltung der bereits vereinbarten Eckpunkte.
Die Union warf der Ministerin in diesem Zusammenhang eine mangelnde Verlässlichkeit vor und bezeichnete die aktuelle Kommunikation als störend für den politischen Prozess.
