Arbeitsmarkt-Reformen: Deutschland erlebt den größten Umbruch seit Jahren

Die Bundesregierung startet umfassende Arbeits- und Sozialreformen mit steigenden Löhnen, Steuerentlastungen und schärferen Bürgergeld-Regeln.

Steigende Löhne, neue Steuervorteile und schärfere Regeln für Jobcenter-Empfänger stehen im Mittelpunkt.

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Steuerentlastung und höhere Gehälter ab sofort

Seit dem 1. Mai profitieren Millionen Bürger von konkreten finanziellen Verbesserungen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde für zwei Monate gesenkt – Benzin und Diesel werden dadurch brutto rund 17 Cent pro Liter günstiger. Autofahrer und Spediteure sollen so kurzfristig entlastet werden.

Gleichzeitig erhalten über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr Geld. Der Tarifvertrag (TVöD) sieht eine Erhöhung um 2,8 Prozent vor. Azubis und Praktikanten bekommen pauschal 75 Euro mehr. Weitere Stufen folgen: zwei Prozent im März 2027 und ein Prozent im Januar 2028.

Mindestlohn steigt weiter – Minijob-Grenze angepasst

Bereits zum Jahreswechsel 2026 war der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen. Das trieb auch die Verdienstgrenze für Minijobs nach oben: Sie liegt nun bei 603 Euro monatlich beziehungsweise 7.236 Euro jährlich. Die Midijob-Zone erstreckt sich auf Einkünfte zwischen 603,01 und 2.000 Euro.

Für Januar 2027 ist der nächste Schritt geplant: Dann sollen 14,60 Euro pro Stunde gelten. Rund sechs Millionen Beschäftigte profitieren von dieser zweistufigen Erhöhung, wie die Gewerkschaft NGG berechnet hat. Damit würde der Mindestlohn die Schwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen.

Gesundheitsbeiträge: Arbeitgeber sollen mehr zahlen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung voran. Der GKV droht für 2027 ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro – bis 2030 könnte die Lücke auf 40 Milliarden Euro anwachsen.

Der Kabinettsbeschluss vom 29. April sieht vor, den pauschalen Arbeitgeberbeitrag für Minijobs von 13 auf 14,6 Prozent anzuheben. Hinzu kommt ein kassenindividueller Zuschlag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Vorstoß. Das Handwerk warnt dagegen vor Jobverlusten.

Steuerfreier Bonus: Bis zu 1.000 Euro extra

Der Bundestag hat am 24. April die rechtlichen Grundlagen für eine steuerfreie „Entlastungsprämie" beschlossen. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 8. Mai zu. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern dann bis zum 30. Juni 2027 einen freiwilligen Bonus von von bis zu 1.000 Euro zahlen – steuer- und abgabenfrei.

Voraussetzung: Die Prämie muss zusätzlich zum regulären Lohn gezahlt werden. Einen Rechtsanspruch darauf haben Arbeitnehmer nicht.

EU-Transparenzrichtlinie: Schluss mit der Geheimniskrämerei

Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz umsetzen. Die Folgen sind tiefgreifend:

• Unternehmen müssen künftig in Stellenanzeigen das erwartete Gehalt angeben
• Arbeitgeber dürfen nicht mehr nach dem bisherigen Gehalt fragen
• Beschäftigte erhalten ein Auskunftsrecht über die Durchschnittsgehälter von Kollegen in gleicher Position

Damit sind Klauseln zur „Lohnverschwiegenheit" in Arbeitsverträgen faktisch tot. Eine aktuelle Studie von Michael Page zeigt, dass 58 Prozent der Arbeitnehmer die Gehaltsstrukturen in ihren Unternehmen als intransparent empfinden.

Arbeitsgericht: Neue Urteile mit Signalwirkung

Die Justiz hat in den vergangenen Monaten mehrere richtungsweisende Entscheidungen gefällt:

Kündigung ohne neuen Job: Wer kündigt, ohne einen konkreten Anschlussjob oder einen „zwingenden Grund" zu haben, handelt grob fahrlässig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 65/25). Die Folge: 12 Wochen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I.

Krankschreibung nach Urlaub: Das Arbeitsgericht Heilbronn (Az. 7 Ca 314/25) stellte klar: Melden sich Arbeitnehmer wiederholt direkt nach dem Urlaub oder nach Ablehnung einer Urlaubsverlängerung krank, kann der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttert sein. Der Arbeitgeber darf dann die Lohnfortzahlung verweigern.

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Schulden beim Amt: Wer Raten an die Sozialbehörde zahlt, erkennt damit die gesamte Schuld an. Das Bundessozialgericht (Az. B 7 AS 15/24 R) entschied: Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt dann von neuem.

DGB mobilisiert gegen Arbeitszeit-Reform

Zum 1. Mai 2026 rief der DGB zu landesweiten Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Unsere Jobs zuerst, dann eure Profite" beteiligten sich schätzungsweise 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nutzte die zentrale Kundgebung in Nürnberg für eine klare Ansage: Die Gewerkschaften werden den Acht-Stunden-Tag verteidigen. Die Regierung denkt über eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten nach – mehr Flexibilität für Unternehmen, aber aus Sicht der Arbeitnehmervertreter ein Angriff auf bewährte Schutzstandards.

Bürgergeld: Schärfere Regeln ab Juli

Zum 1. Juli 2026 tritt eine Reform des Bürgergelds in Kraft. Kernstück ist der neue „Kooperationsplan". Empfänger müssen persönlich im Jobcenter erscheinen. Einigt man sich nicht auf Maßnahmen, erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt – Sanktionen bei Pflichtverstößen werden konsequenter durchgesetzt.

Selbstständige müssen nach einem Jahr Bezugsdauer eine Nachhaltigkeitsprüfung über sich ergehen lassen. Stellt das Jobcenter fest, dass das Geschäftsmodell nicht tragfähig ist, droht die Aufforderung, die Selbstständigkeit aufzugeben und eine Festanstellung anzunehmen.

Ausblick: Krankengeld-Reform ab 2027

Für Januar 2027 plant die Regierung eine grundlegende Reform des Krankengelds. Die bisherige 78-Wochen-Frist soll dann für alle Erkrankungen innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums gelten – nicht mehr neu beginnen bei jeder neuen Diagnose.

Zudem ist ein „Teil-Krankengeld" in Vorbereitung. Beschäftigte könnten dann 25, 50 oder 75 Prozent ihrer Arbeitszeit arbeiten und anteilig Krankengeld beziehen. Voraussetzung: Arzt, Arbeitgeber und Krankenkasse müssen zustimmen.