Arbeitsmarkt-Reform: Merz kündigt Umbau bis zur Sommerpause an
13.06.2026 - 08:42:25 | boerse-global.de
Während die Schweiz mit einem wegweisenden Urteil die kommunale Autonomie stärkt, drängt die EU Deutschland zu mehr Tarifbindung – und die Bundesregierung bereitet tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vor.
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Armut trotz Arbeit bleibt ein Problem
Die Bekämpfung von Erwerbsarmut ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen in Europa. In Deutschland lag die Armutsgefährdungsschwelle 2021 bei 1.250 Euro netto monatlich für Alleinlebende. Rund 8,6 Prozent der Erwerbstätigen galten damals als erwerbsarm. Besonders hart traf es befristet Beschäftigte und Teilzeitkräfte.
Neuere Analysen zeigen jedoch eine positive Entwicklung: Bis 2025 sank die Quote auf etwa 6,8 Prozent. Soziologen führen dies vor allem auf die Anhebung des Mindestlohns und den Kinderzuschlag zurück.
Deutschland hinkt EU-Vorgaben zur Tarifbindung hinterher
Handlungsbedarf sieht ein aktueller Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bei der Tarifbindung. Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Unternehmen mit Tarifvertrag. Damit verfehlt Deutschland das Ziel der EU-Mindestlohn-Richtlinie deutlich.
Die EU schreibt für Länder mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent die Erstellung eines Aktionsplans vor. Die Frist dafür lief bereits Ende 2025 ab. Doch die Bundesregierung hat bislang keinen Plan vorgelegt. Das Bundesarbeitsministerium befinde sich noch in der Abstimmung. Länder wie Griechenland haben trotz geringer Tarifbindung bereits Entwürfe eingereicht. Die Opposition warnt vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Kanzler Merz kündigt Reformpaket an
Parallel dazu kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Juni 2026 im Bundestag ein umfassendes Reformpaket an. Bis zur Sommerpause will er Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Bürokratieabbau neu regeln. Teil der Pläne ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas, der noch im Juni vorgelegt werden soll.
Der Entwurf sieht eine flexible wöchentliche Höchstarbeitszeit vor – statt der bisherigen täglichen Acht-Stunden-Grenze.
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Schweizer Bundesgericht stärkt kommunale Mindestlöhne
In der Schweiz hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 12. Mai 2026 die Einführung kommunaler Mindestlöhne in Zürich und Winterthur legitimiert. Die Richter hoben damit Entscheidungen des Zürcher Verwaltungsgerichts auf. In Zürich liegt die Untergrenze bei 23,90 Franken pro Stunde, in Winterthur bei 23,00 Franken. Die Stimmbevölkerung hatte diesen Regelungen bereits 2023 zugestimmt.
Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Autonomie der Gemeinden. Allein in Zürich könnten rund 17.000 Geringverdiener profitieren. Doch die Umsetzung steht unter Vorbehalt: Am 19. Juni 2026 entscheidet das eidgenössische Parlament über eine Motion, die kantonale und kommunale Mindestlöhne aushebeln könnte – sofern ein branchenspezifischer Gesamtarbeitsvertrag existiert. Die Gewerkschaften haben für diesen Fall bereits ein Referendum angekündigt.
Polen plant Mindestlohnerhöhung
Auch Polen stellt die Weichen für die Lohnentwicklung neu. Der Ministerrat beschloss am 11. Juni 2026, den Mindestlohn ab Januar 2027 auf 4.950 Zloty brutto anzuheben. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent gegenüber dem Satz für 2026. Die Arbeitgeberverbände signalisierten Zustimmung. Die Gewerkschaften fordern dagegen 5.200 Zloty.
Sollte der zuständige Sozialdialog-Rat innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielen, entscheidet die Regierung bis Mitte September eigenständig.
Verdi ruft zu Warnstreiks auf
In Deutschland untermauern Gewerkschaften ihre Forderungen mit Streikmaßnahmen. Am 12. Juni 2026 rief Verdi Beschäftigte des Textileinzelhandels in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks auf. Gefordert wird unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns in dieser Branche auf 14,90 Euro pro Stunde.
Sozialleistungen: Strengere Regeln für Bürgergeld und Wohnkosten
Während über Lohnerhöhungen debattiert wird, greifen bei den staatlichen Transferleistungen restriktivere Regeln. Beim Bürgergeld wurde die ergänzende Fortschreibung zur schnelleren Anpassung an die Inflation gestrichen. Künftig erfolgt die Anpassung wieder mit einem Zeitverzug von bis zu 18 Monaten. Für 2027 wird ein Regelsatz von etwa 570 bis 575 Euro prognostiziert.
Zudem tritt am 1. Juli 2026 eine neue Deckelung der Wohnkosten in Kraft. Das Jobcenter übernimmt Kaltmieten künftig nur noch bis zum 1,5-fachen des örtlichen Richtwerts. Die bisherige Karenzzeit entfällt. Laut Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten besonders Alleinerziehende betroffen sein – ein erheblicher Teil dieser Haushalte zahlt derzeit Mieten oberhalb der neuen Grenzwerte.
