Arbeitsmarkt-Paket: 34 Reformen für Befristungen und Kündigungsschutz
02.07.2026 - 21:29:33 | boerse-global.de
Es bringt weitreichende Änderungen am Arbeitsmarkt und im Steuersystem. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz
Ein Knackpunkt: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein – doppelt so lang wie bisher. Bei Einstellungen bis Ende 2030 sind zudem bis zu sechs Verlängerungen drin. Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder sprechen von längst überfälligen Schritten gegen Hemmnisse am Arbeitsmarkt.
Auch der Kündigungsschutz wird angefasst: Für Hochverdiener ab rund 15.000 Euro Monatsgehalt soll er gelockert werden. Wer schnell den Job wechselt, soll Abfindungen steuerlich privilegiert bekommen – das soll die Mobilität erhöhen.
Die Reaktion der Gewerkschaften fällt vernichtend aus. IG-Metall-Chefin Christiane Benner spricht von einem Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, die Ausweitung der Befristungen schaffe kein Wachstum, sondern verlagere das Risiko auf die Arbeitnehmer. DGB-Chefin Yasmin Fahimi nennt die Einschnitte unnötig.
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Telefonische Krankschreibung fällt weg
Die Koalition kippt die telefonische Krankschreibung. Zudem sollen Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Der Hausärzteverband bewertet das Vorhaben als katastrophal. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die AOK äußern ebenfalls Bedenken.
Benner ordnet die Punkte als unsozial ein. Werneke beklagt ein generelles Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Der Sozialverband Deutschland warnt vor sinkendem Schutzniveau.
Steuerentlastungen – und höhere Reichensteuer
Ab Januar 2027 sollen Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr greifen. Der Fokus liegt auf kleinen und mittleren Einkommen. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Bruttoeinkommen soll jährlich bis zu 600 Euro sparen. Das Kindergeld steigt bis 2028 schrittweise auf 272 Euro.
Gegenfinanziert wird das unter anderem über die Reichensteuer. Ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen steigt der Satz auf 47 Prozent. Bereits ab 250.000 Euro sind 45 Prozent fällig.
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Die DGB-Chefin begrüßt die Entlastungen for untere Einkommen. Werneke vermisst jedoch eine Besteuerung großer Vermögen oder Erbschaften. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die Entlastung werde für viele Familien durch die kalte Progression faktisch neutralisiert.
Experten uneins: Symbolpaket oder echter Impuls?
Die Fachwelt bewertet das Paket kontrovers. DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht von einem bloßen Symbolpaket ohne durchschlagende Wirkung. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht dagegen einen nachvollziehbaren Kompromiss und begrüßt die Lockerungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener.
IW-Chef Michael Hüther erwartet positive Wachstumseffekte, hält das Paket aber nicht für die bestmögliche Lösung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobt einen überfälligen Kurswechsel – die erste echte Flexibilisierung des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten. Der BDI mahnt jedoch: 34 Punkte allein reichten nicht für eine umfassende Wirtschaftswende.
Das Paket enthält auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau, etwa vereinfachte Berichtspflichten und Steuererklärungen. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bleibt vorerst aus. Ab 2027 sollen aber erweiterte Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien möglich sein. Der dbb Beamtenbund kritisiert zudem einen geplanten Stellenabbau von acht Prozent in der Bundesverwaltung.
