Arbeitsgericht Regensburg: Kündigung ohne Beweis ist unwirksam
29.06.2026 - 02:31:08 | boerse-global.de
Das zeigt ein aktuelles Urteil.
Rechtsexperten unterscheiden zwei grundlegende Szenarien. Liegt eine schwere Pflichtverletzung vor und ist sie bewiesen, droht in der Regel die fristlose Kündigung. Die Aussichten auf eine hohe Abfindung sind dann gering, erklärt Alexander Bredereck.
Anders sieht es aus, wenn sich die Vorwürfe als unwahr herausstellen. Dann steigen die Chancen auf eine deutliche Abfindung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage deutlich.
Formale Hürden für Arbeitgeber
Fachanwalt Dominic Hauenstein betont: Vor jeder Kündigung muss zwingend der Betriebsrat angehört werden. Bei Verdachtskündigungen oder ordentlichen Kündigungen sind zudem spezifische Fristen einzuhalten. Werden diese Regeln missachtet, ist die Kündigung oft unwirksam.
Das Arbeitsgericht Regensburg machte dies am 28. Juni deutlich. Es erklärte die Kündigung einer leitenden Oberärztin des Universitätsklinikums für unwirksam. Dem Klinikum gelang es nicht, den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs zu belegen. Zeugen bestätigten im Prozess die Arbeitsbereitschaft der Medizinerin. Bei einem Streitwert von 50.000 Euro muss das Klinikum die Ärztin weiterbeschäftigen.
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Wenn Beweise fehlen
Ein ähnlicher Fall aus Gotha zeigt die Risiken für Arbeitgeber. Die KulTourStadt Gotha GmbH verlor einen Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftsführer. Die Kündigung basierte auf einer nicht nachgewiesenen E-Mail-Korrespondenz. Im Vergleich setzte der Geschäftsführer seine Forderungen durch. Die Verfahrenskosten wurden mit mindestens 25.000 Euro beziffert.
Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Wer gegen eine Kündigung vorgeht, muss selbst aktiv werden. Dr. Utz Anhalt verweist auf die Pflicht zur Schadensminderung. Der Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlässt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Das Bundesarbeitsgericht verlangt vom Arbeitnehmer den Nachweis erfolgloser Bewerbungen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied jedoch: Keine Böswilligkeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Stellenangebote erst nachträglich im Prozess nennt.
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Neue Rechtsprechung zu Massenentlassungen
Auch formale Fehler können Kündigungen kippen. Das Bundesarbeitsgericht präzisierte Ende Juni seine Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige. Ein Urteil vom 25. Juni 2026 zeigt eine differenziertere Sichtweise: Eine Kündigung bleibt wirksam, wenn der Fehler den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigt und die Arbeitsagentur ihre Aufgaben weiter erfüllen kann.
