Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen

Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden Euro stützen.

Das geht aus einem Bericht der Nürnberger Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO am Freitag berichtet. Bislang war die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Defizit der Bundesagentur in Höhe von 1,33 Milliarden Euro ausgegangen. Nach der nun vorliegenden aktualisierten Prognose läuft es nun auf einen Fehlbetrag von knapp 5,3 Milliarden Euro hinaus. Um das Defizit auszugleichen, müsste laut Bericht die noch bestehende Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden.

Darüber hinaus wäre ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro erforderlich. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsste dies in seinem neuen Etatentwurf einplanen, der Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles hatte diese Woche eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Die Behörde rechnet in ihrem Bericht damit, dass allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I 2025 um rund vier Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher erwartet. Mit dem Darlehen des Bundes wären die Finanzprobleme der Bundesagentur wohl nicht auf Dauer gelöst. In dem Bericht geht die Behörde davon aus, bis 2029 in den roten Zahlen zu bleiben. "Bis zum Jahr 2029 würden sich die erforderlichen Liquiditätshilfen des Bundes auf rund 11,9 Milliarden Euro summieren", heißt es in dem Papier. Die Einschätzungen für die künftigen Jahre würden jedoch "einer hohen Unsicherheit" unterliegen.