Amtsgericht, Münster

Amtsgericht Münster: Mieter muss tief hängende Äste selbst zurückschneiden

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 19:42 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Amtsgericht Münster verneinte eine Pflicht des Vermieters zum Baumschnitt; die grundsätzliche Einordnung der Gartenpflege blieb offen.
Ein üppiger, herbstlicher Garten mit einem Baum, dessen Äste tief über eine Rasenfläche hängen, auf der Laub liegt. Illustration mit AI erstellt.

Mieter können von ihrem Vermieter nicht ohne Weiteres verlangen, tief hängende Äste im Garten zu stutzen. Das Amtsgericht Münster wies die Klage eines Mieters ab, der seinen Vermieter zum Rückschnitt eines Baumes verpflichten wollte (Aktenzeichen: 59 C 3852/09). Nach der Entscheidung des Gerichts muss der Mieter den Rückschnitt bei Bedarf selbst vornehmen, nachdem sich der Vermieter geweigert und vor Gericht Recht bekommen hatte.

Im zugrundeliegenden Fall hingen die Äste des Baumes teilweise nur 1,30 Meter über dem Erdboden. Das Gericht sah darin jedoch keine ausreichende Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Die grundlegende Rechtsfrage, ob gewöhnliche Gartenpflegearbeiten generell auch den Rückschnitt von Bäumen umfassen, ließen die Richter in dem Verfahren ausdrücklich offen.

Grundsätzlich regelt Paragraph 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass Vermieter dazu verpflichtet sind, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Pflichten bei Gartenpflege und Laubbeseitigung

Die Abgrenzung von Instandhaltungs- und Pflegepflichten auf Mietgrundstücken führt in der Praxis regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Dies betrifft neben dem Baumschnitt insbesondere die herbstliche Laubbeseitigung.

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Wie der Deutsche Mieterbund erläutert, liegt die Pflicht zur Beseitigung von Laub auf dem Grundstück und den angrenzenden Gehwegen grundsätzlich bei den Eigentümern und Vermietern. Wie oft gefegt werden muss, richtet sich nach der anfallenden Laubmenge und der daraus resultierenden Rutschgefahr.

Eine Übertragung dieser Pflicht auf die Mietparteien ist zwar möglich, setzt jedoch klare vertragliche Grundlagen voraus. Laut dem Deutschen Mieterbund sind Mieter nur dann zum Fegen verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde; eine bloße Regelung in der Hausordnung genügt hierfür nicht.

Ebenso wenig gebe es ein Gewohnheitsrecht, wonach automatisch Parteien im Erdgeschoss für diese Aufgaben zuständig seien, wie DMB-Bundesdirektor Florian Becker darlegte.

Betriebskosten und Vorgaben für den Maschineneinsatz

Vermieter haben alternativ die Möglichkeit, Dritte mit derartigen Arbeiten zu betrauen. Wird ein Hausmeister beauftragt, lassen sich die anfallenden Kosten bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Allerdings entbindet dies den Vermieter nicht vollständig aus der Verantwortung: Er bleibt zur Kontrolle verpflichtet und haftet gegebenenfalls für Versäumnisse.

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Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt wiederholt Leitplanken für den Umgang mit Pflanzen und Bäumen. So entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 218/18, dass Laub von Nachbargrundstücken mitgefegt werden muss, solange dies für die Betroffenen zumutbar bleibt. Liegen hingegen überhängende Äste vor, kann ein Rückschnitt verlangt werden (Aktenzeichen: V ZR 102/18).

Werden für Gartenarbeiten Geräte eingesetzt, sind zudem rechtliche Ruhezeiten einzuhalten. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist der Betrieb von Laubbläsern und Laubsammlern an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich untersagt. An Werktagen dürfen die lauten Geräte in Wohngebieten lediglich in zwei Zeitfenstern betrieben werden: zwischen 9 und 13 Uhr sowie am Nachmittag zwischen 15 und 17 Uhr.

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