AGG-Reform: Klagefrist verdoppelt, Schutz für echte Opfer

Berliner Arbeitsgericht weist nicht-binären Kläger wegen Rechtsmissbrauchs ab. Bundesregierung reformiert AGG mit längeren Fristen und mehr Schutz.

Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung den Schutz echter Diskriminierungsopfer.

Arbeitsgericht stoppt „Abmahn-Unwesen“ bei Bewerbungen

Das Berliner Arbeitsgericht hat am 28. Mai 2026 einem nicht-binären Kläger eine Absage erteilt, der nach einer gescheiterten Bewerbung Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) forderte. Die Richter erkannten: Hier ging es nicht um Diskriminierung, sondern um Rechtsmissbrauch.

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Der Kläger, dessen Geschlecht offiziell als „divers“ eingetragen ist, war laut Gericht gar nicht ernsthaft an der Stelle interessiert. Er war gleichzeitig an zwei Universitäten eingeschrieben und besaß nicht die geforderten Kenntnisse im Vergaberecht. Das Gericht urteilte: Hauptmotiv war die Aussicht auf Schadensersatz, nicht der Job.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich. Es reiht sich jedoch in eine wachsende Zahl von Entscheidungen ein, die Klagen mit rein finanziellen Motiven oder „Rechtsmissbrauch“ zurückweisen.

AGG-Reform: Mehr Schutz für echte Opfer

Während die Gerichte die Schrauben bei missbräuchlichen Klagen anziehen, stärkt die Politik die Rechte tatsächlich Betroffener. Am 6. Mai 2026 verabschiedete das Bundeskabinett einen Referentenentwurf zur Reform des AGG. Die wichtigsten Änderungen:

• Längere Fristen: Die Klagefrist verdoppelt sich von zwei auf vier Monate
• Unisex-Regelung: Das Verbot der Geschlechterdiskriminierung wird auf alle Geschäfte ausgeweitet – Umsetzung der EU-Unisex-Richtlinie
• Erweiterter Schutz: Belästigung am Arbeitsplatz wird umfassender geschützt
• Neue Schlichtungsstelle: Eine unabhängige Schiedsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• Präzisere Begriffe: „Alter“ wird durch „Lebensalter“ ersetzt

Datenschutz: Bloßes Unwohlsein reicht nicht

Auch im Datenschutzrecht ziehen die Gerichte klare Grenzen. Das Amtsgericht Nürnberg stellte in einem Urteil vom 9. Juli 2025 klar: „Bloßes Unwohlsein“ nach einem Datenleck oder einer unbefugten Übermittlung rechtfertigt noch keinen Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO. Kläger müssen einen konkreten und individuellen Nachteil nachweisen.

Im konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter positive Daten an eine Auskunftei übermittelt – das Gericht erlaubte dies. Es gebe kein absolutes „Koppelungsverbot“ in der DSGVO, solange der Kunde eine echte Wahl zwischen Anbietern habe und die Datenübermittlung einem legitimen Interesse wie Betrugsprävention diene.

Neue Transparenzregeln: Wer nicht liefert, zahlt

Seit dem 30. Mai 2026 gilt das Datenausführungsgesetz (DADG). Es setzt das EU-Datengesetz in deutsches Recht um und benennt klare Zuständigkeiten:

• Bundesnetzagentur: Zentrale Aufsicht für den privaten Sektor
• BfDI: Zuständig für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
• Landesbehörden: Verantwortlich für öffentliche Stellen

Die Strafen sind happig: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – für Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro Umsatz. Eine repräsentative Umfrage des BfDI vom 1. Juni 2026 zeigt: 96 Prozent der Bürger erwarten transparentes Verhalten von Behörden. Doch nur 10 Prozent haben jemals einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.

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Pressefreiheit vs. Kartellamt: Gericht schützt Whistleblower

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 5. Mai 2026 einen wichtigen Sieg für die Pressefreiheit errungen. Es gab Medienunternehmen recht, die sich gegen das Bundeskartellamt wehrten. Die Behörde hatte versucht, die Herausgabe von Informationen über Informanten zu erzwingen, die Daten zu Treibstoffgroßhandelspreisen geliefert hatten.

Das Gericht urteilte: Das Ermittlungskonzept der Behörde war nicht auf konkrete Unternehmen gerichtet, und die erzwungene Offenlegung von Quellen verletzt die Pressefreiheit. Das Bundeskartellamt hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Sozialdaten schützen: Bankkonten nicht komplett offenlegen

Auch bei Sozialleistungen gibt es Klarheit: Versicherte haben das Recht, ihre Daten zu schützen. Pflegekassen dürfen laut Sozialgesetzbuch nur Daten erheben, die zwingend notwendig sind. Wer Bankauszüge vorlegen muss, sollte irrelevante Transaktionen schwärzen. Pauschale Forderungen nach vollständigen Kontoauszügen sind rechtlich angreifbar.