80 Tagessätze gegen Tesla-Werksleiter: Einspruch führt zu öffentlichem Prozess
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 03:09 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen den Leiter der Tesla-Gigafactory in Grünheide, André Thierig, erlassen. Wie Medien Mitte November berichteten, hat Thierig Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Damit kommt es zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren über die Vorgänge im Vorfeld der dortigen Betriebsratswahlen.
Geldstrafe und anstehende Hauptverhandlung
Gegen den Werksleiter wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt, was von Amtsgerichtsdirektorin Jasmin Wiriadidjaja bestätigt wurde. Da Thierig Rechtsmittel eingelegt hat, ist der Strafbefehl nicht rechtskräftig. Nun folgt eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.
In dieser Verhandlung ist das Gericht nicht an das bisherige Strafmaß von 80 Tagessätzen gebunden und könnte im Falle einer Verurteilung auch eine höhere Strafe verhängen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für den Werksleiter die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen im Umfeld der Betriebsratswahl
Auslöser des Verfahrens war eine Strafanzeige der IG Metall. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelte zuvor wegen des Verdachts auf Verletzung der Vertraulichkeit des Worts sowie wegen eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Im Raum stand der Vorwurf heimlicher Tonaufnahmen. Ein Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) ergab nach der Auswertung eines Laptops jedoch keine Anhaltspunkte für Aufnahmen oder Spuren einer Übertragung. Das entsprechende Verfahren gegen den betroffenen Funktionär wurde daraufhin eingestellt.
Juristische Auseinandersetzungen rund um die betriebliche Mitbestimmung zeigen, wie komplex die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Ein kostenloser PDF-Report zeigt, worauf Wahlvorstände und Arbeitnehmer unbedingt achten müssen, um Fehler zu vermeiden. Was viele Betriebe bei der Betriebsratswahl falsch machen
Eine Beschwerde von Tesla gegen die Ermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft blieb zuvor erfolglos. Ein damit verknüpftes Eilverfahren endete Ende Februar mit einem Vergleich.
Gegensätzliche Reaktionen von Gewerkschaft und Unternehmensleitung
Das Unternehmen Tesla wies die Anschuldigungen zurück. Der Vorwurf gegen den Werksleiter sei ungerechtfertigt, und das Unternehmen strebe eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit an.
Die Gewerkschaft bewertet den Vorgang hingegen als schwerwiegend. Jan Otto, der Bezirksleiter der IG Metall für Berlin-Brandenburg-Sachsen, bezeichnete den Strafbefehl als Bestätigung für strafbares Handeln der Geschäftsführung rund um die Betriebsratswahlen bei dem Automobilhersteller.
Wer eine Betriebsratswahl plant, sollte den rechtssicheren Ablauf von der Kandidatensuche bis zur ersten Sitzung genau kennen. Dieser kostenlose Leitfaden bietet einen kompletten Fahrplan, um rechtliche Fallstricke bei der Wahl des Betriebsrats zu umgehen. Kostenlosen Fahrplan für die Betriebsratswahl herunterladen
Thierigs falsche Behauptungen seien kurz vor der Abstimmung gezielt gegen die IG Metall gerichtet gewesen, obwohl eine Aufzeichnung zu keinem Zeitpunkt existiert habe. Die Gewerkschaft sprach von einem Angriff auf die Demokratie und verwies darauf, dass weitere gerichtliche Verfahren anhängig seien.
Arbeitsrechtliche Konflikte und Pläne für den Standort
Die Betriebsratswahl in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fand vom 2. bis 4. März statt. Dabei ging die Liste „Giga United“ als Siegerin hervor, während die IG Metall unterlag. Die Gewerkschaft ficht das Wahlergebnis derzeit gerichtlich an; ein entsprechender Gütetermin am Arbeitsgericht scheiterte im Sommer. Am Standort in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens knapp 11.000 Beschäftigte.
Ungeachtet der arbeitsrechtlichen und juristischen Auseinandersetzungen treibt der Automobilhersteller seine Pläne für das Werk voran. Tesla kündigte eine Investition von 3 Mrd. Euro für den Werkausbau an, der Perspektiven für bis zu 1 Mio. Cybercabs/Robotaxis schaffen soll. Bis 2029 sind nach Unternehmensangaben mindestens 3 Mrd. Euro für die Standorterweiterung vorgesehen.
