§ 2b UStG ab 2027: Neue Umsatzsteuerregeln für Kommunen und ihre Feste
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 22:09 Uhr | Redaktion boerse-global.deMit dem 1. Januar 2027 tritt die Neuregelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verbindlich in Kraft. Juristische Personen des öffentlichen Rechts – darunter Kommunen, Kirchen und berufsständische Kammern – unterliegen damit bei wirtschaftlichen Tätigkeiten grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht.
Ausgenommen bleiben lediglich hoheitliche sowie gemeinnützige Kernaufgaben. Die Reform, die bereits im Jahr 2015 beschlossen wurde und dem Schutz der europäischen Wettbewerbsgleichheit dient, greift nach dem Auslaufen der Übergangsfristen ohne weiteren Aufschub.
Wenn die öffentliche Hand Leistungen anbietet, die potenziell auch von privaten Gewerbetreibenden erbracht werden könnten, soll künftig kein steuerlicher Wettbewerbsvorteil mehr bestehen. Die Umstellung betrifft zahlreiche kommunale Dienstleistungen und Freizeitangebote, wirft in der Praxis jedoch insbesondere bei Vereinsfesten und ehrenamtlichen Veranstaltungen drängende Fragen auf.
Steuersätze bei Veranstaltungen und kommunalen Leistungen
Im Fokus der öffentlichen Diskussion steht die Besteuerung von Verzehrangeboten auf kommunal organisierten Festen. Wenn die Steuerpflicht greift, fallen auf Speisen wie Bratwurst, Waffeln oder Kuchen 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Für Getränke wie Bier, Kaffee oder Limonade gilt der Regelsatz von 19 Prozent.
Neben Speisen und Getränken betrifft die Neuregelung weitere kommunale Bereiche. So kann die Umsatzsteuer künftig Parkhaus- und Parkplatzgebühren sowie unter bestimmten Umständen die Vermietung von Sporthallen an Vereine erfassen.
Bei Eintrittspreisen für öffentliche Schwimmbäder gilt die Steuerpflicht bereits. Rechnungsbeispiele zeigen die finanzielle Auswirkung: Bei einem Schwimmbadeintritt von 5 Euro erhöht sich der Betrag bei 19 Prozent Umsatzsteuer auf 5,95 Euro, wobei der Aufschlag an den Staatshaushalt abgeführt wird.
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Berechnungen des Feuerwehrverbands Baden-Württemberg verdeutlichen den Effekt bei Veranstaltungen: Ein Getränk für bisher 3 Euro müsste bei Erhebung von 19 Prozent Umsatzsteuer auf 3,57 Euro verteuert werden, um den gleichen Reinerlös zu erzielen.
Klar abgegrenzt bleiben dagegen hoheitliche und soziale Bereiche. Gesetzliche Gebühren für Pässe, die Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung sowie Angebote von Volkshochschulen und Kitas sind von der Umsatzsteuer ausgenommen.
Kirchen bleiben bei rein religiösen Angeboten steuerfrei, und auch der Kuchenverkauf bei internen Schulveranstaltungen unterliegt nicht der Steuer. Zudem sind Spenden, Mitgliedsbeiträge und die unentgeltliche Verpflegung von Einsatzkräften grundsätzlich steuerfrei. Für den Großteil der Bürger ändert sich im Alltag daher wenig.
Die Rolle der Kleinunternehmergrenze und Rechtsform
Für die steuerliche Einordnung ist entscheidend, wer als rechtlicher Veranstalter auftritt und wem die Einnahmen zufließen. Maßgeblich ist die Kleinunternehmergrenze von 25.000 Euro Jahresumsatz nach § 19 UStG. Bleibt der Vorjahresumsatz darunter – wie es bei einmaligen Sommerfesten kleinerer Organisationen der Fall ist –, fällt keine Umsatzsteuer an.
Hier entsteht eine deutliche Differenzierung in der Praxis:
- Veranstaltung über die Kommune: Läuft ein Fest direkt über die Gemeindekasse, greift die Steuerpflicht voll durch.
Da der Gesamtumsatz einer Kommune die Schwelle von 25.000 Euro fast immer übersteigt, werden 7 beziehungsweise 19 Prozent fällig. Dies gilt gleichermaßen für kommunale Feuerwehren ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Schulfeste, die über eine städtische Einrichtung abgewickelt werden.
- Veranstaltung über eigenständige Vereine: Wird die Veranstaltung durch einen eigenständigen Förderverein oder einen eingetragenen Feuerwehrverein organisiert, bleibt der Erlös steuerfrei, sofern dessen Jahresumsatz unter der Grenze von 25.000 Euro liegt.
Aus Regionen wie dem Landkreis Cloppenburg berichten Freiwillige Feuerwehren entsprechend, dass sie weitgehend ohne spürbare Folgen durch die Neuregelung rechnen, da Festivitäten dort bereits überwiegend über eigenständige Fördervereine abgewickelt werden.
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Politische Reaktionen und länderspezifische Lösungen
Die anstehende Pflicht sorgt dennoch für breite politische Debatten. Im Landtag von Schleswig-Holstein sprachen sich Vertreter von CDU, Grünen und FDP für Stopps oder erweiterte Ausnahmeregelungen aus.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte die Reform als überbordende Bürokratie und warnte vor den Auswirkungen auf das Ehrenamt, wenn selbst der Bratwurstverkauf beim Osterfeuer die Finanzämter beschäftige.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider verwies darauf, dass Ehrenamtliche durch die Gründung von Fördervereinen weiterhin Möglichkeiten hätten, die Umsatzsteuer zu vermeiden. Das Ministerium kündigte hierzu die Erarbeitung eines Leitfadens an.
In Nordrhein-Westfalen wählte die Landesregierung einen verwaltungsrechtlichen Weg. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk stellte über einen verbindlichen Erlass für alle rund 120 Finanzämter des Landes klar, dass der Verkauf von Speisen und Getränken durch Ehrenamtliche nicht zur Umsatzbesteuerung führt. Dadurch bleiben ehrenamtliche Veranstaltungen wie Feuerwehrfeste, Sportvereinsjubiläen, Adventsbasare und Kuchenverkäufe in NRW umsatzsteuerfrei.
Die dortige Finanzverwaltung, die auf rund 6 Millionen engagierte Bürger im Bundesland blickt, richtete zur Beratung eine eigene Hotline unter der Rufnummer 0211 1655 1655 ein. Eine bundesweite, generelle Ausnahmeregelung besteht hingegen nicht, weshalb die organisatorische Struktur der Festveranstalter ab 2027 bundesweit über die Steuerpflicht entscheidet.
