13. AHV-Rente: Schweiz einigt sich auf Finanzierungsmix ab Dezember
10.06.2026 - 13:24:37 | boerse-global.de
Mit 15 zu 11 Stimmen sprach sich das Gremium für eine Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und zusätzlichen Lohnbeiträgen aus. Ziel ist es, die Finanzierungslücke der ab Dezember 2026 ausgezahlten 13. AHV-Rente zu schließen.
Lohnbeiträge steigen um 0,2 Prozentpunkte
Der Kompromiss sieht vor, die Lohnbeiträge dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diese Erhöhung jeweils zur Hälfte. Nach aktuellen Schätzungen bringt das jährlich rund eine Milliarde Franken ein.
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Der Ständerat hatte ursprünglich eine stärkere Anhebung um 0,3 Prozentpunkte gefordert. Der Nationalrat lehnte Lohnabzüge bisher komplett ab.
Mehrwertsteuer steigt dauerhaft
Ergänzend dazu soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte steigen. Das dürfte zusätzliche Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Franken pro Jahr generieren. Der Sondersatz für die Hotellerie soll um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel bleibt unverändert.
Ab dem Jahr 2030 rechnet der Bund mit dauerhaften Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Franken jährlich durch dieses Modell.
Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien lehnen ab
Trotz der Einigung in der Kommission bleibt die politische Unterstützung fragil. SVP, FDP und GLP lehnen den Vorschlag weiterhin ab. Kritiker bezeichnen die zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen als problematisch.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich gegen die Erhöhung der Lohnbeiträge aus. Er hatte zuvor das Modell des Nationalrats unterstützt, das lediglich eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuer vorsah.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürwortet die Mischfinanzierung. Unterstützung kommt zudem von SP und Grünen. Mitte-Links-Vertreter verfügen in der Einigungskonferenz über eine Mehrheit von 15 der 26 Stimmen.
Eine befristete Lösung, wie sie der Nationalrat mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozentpunkten bis 2033 vorgeschlagen hatte, ist damit vorerst vom Tisch.
Entscheidungsdruck vor der ersten Auszahlung
Die Zeit drängt: Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt werden. Die Kosten dafür werden auf rund 4,2 Milliarden Franken geschätzt. Bis 2030 sollen sie auf 4,5 Milliarden und bis 2040 auf bis zu 5,4 Milliarden Franken steigen.
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Ohne zusätzliche Finanzierung droht der AHV ab 2029 ein Defizit. Bis 2030 könnte es auf zwei Milliarden, bis 2033 auf vier Milliarden Franken anwachsen.
Der Ständerat entscheidet am 11. Juni 2026 über den Antrag der Einigungskonferenz. Die Beratung im Nationalrat ist für den 17. Juni angesetzt. Lehnt eine der beiden Kammern den Kompromiss ab, gilt die gesamte Finanzierungsvorlage als gescheitert.
In diesem Fall müsste die Auszahlung der 13. Rente zunächst aus dem bestehenden AHV-Vermögen finanziert werden. Das umfasst derzeit rund 60 Milliarden Franken. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stellte für das Jahr 2030 bereits eine weitere AHV-Reform in Aussicht.
