Kritik am Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ die Läden wegen Extremismusverdachts von der Liste streichen. Das verteidigt der parteilose Politiker auch ausdrücklich. Doch die Branche wirft Fragen auf.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Kritik mit der Entscheidung ausgelöst, drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Beim Verfahren seien erhebliche Zweifel angebracht, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

«Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar», erklärte der Dachverband der Deutschen Buchbranche. «Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab.»

Wie zuerst die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, hatte Weimer die drei Buchläden aus dem eher linken Spektrum in Berlin, Bremen und Göttingen wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Liste der Buchhandlungen gestrichen, die eine Jury für den Preis empfahl.

Weimer verteidigte diese Entscheidung im Kulturausschuss des Bundestags am Mittwoch ausdrücklich. «Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten», sagte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien. «Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben.» Das gelte unabhängig davon, «ob das ein Linksextremist, ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist».