Illegale Böller: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen

Polizeigewerkschaft fordert schärfere Strafen für Böller

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt härtere Strafen für illegale Pyrotechnik und ihren Einsatz gegen Menschen. Anlass sind wiederholte Vorfälle bei Demonstrationen, in Fußballstadien und rund um Halloween, bei denen auch Einsatzkräfte betroffen waren.

DPolG sieht illegalen Handel als Ursache

Der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz führt als Ursachen unter anderem das Horten von Feuerwerkskörpern und den ganzjährigen Erwerb im Ausland an. In Ländern wie Polen sei bestimmte Pyrotechnik ohne die in Deutschland geltenden Beschränkungen erhältlich, sagte Teggatz.

In Deutschland dürfen Feuerwerksprodukte grundsätzlich nur vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden. Für die Einfuhrkontrolle ist der Zoll zuständig. Nach Einschätzung der DPolG fehlt dort Personal, sodass illegale Feuerwerkskörper auf unterschiedlichen Wegen nach Deutschland gelangen könnten.

Forderung nach Abschreckung durch Strafrecht

Die Gewerkschaft fordert deutlich härtere Strafen für das Abbrennen verbotener Pyrotechnik, den unbefugten Besitz oder Gebrauch sowie die Zweckentfremdung von Feuerwerkskörpern als Waffe gegen Menschen. Besonders nennt sie Angriffe auf Polizeikräfte.

Böller bei Ausschreitungen in mehreren Städten

Auch die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet Böller als Dauerärgernis bei Demonstrationen, im Stadion und an Silvester. Nach Jugend-Demonstrationen war es am Samstag in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen gekommen.

In der Frankfurter Innenstadt flogen Böller gegen einen Wasserwerfer der Polizei. In Halle wurden Polizisten unter anderem mit Pyrotechnik beworfen.

Debatte über privates Feuerwerk

In deutschen Fußballstadien wird regelmäßig Pyrotechnik abgebrannt. Teilweise beschießen sich Fanlager gegenseitig; dabei wurden bereits mehrfach Menschen zum Teil schwer verletzt.

Über ein generelles Böllerverbot wird in Deutschland regelmäßig diskutiert. Die GdP, Ärztevertreter sowie Umwelt- und Tierschutzorganisationen unterstützen entsprechende Forderungen. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bislang jedoch nicht auf ein Verbot privaten Feuerwerks einigen.

In den Niederlanden soll nach einem Parlamentsbeschluss zum bevorstehenden Jahreswechsel erstmals ein Böllerverbot gelten. Eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung steht nach Angaben der Meldung hinter dem Verbot.

Illegale Pyrotechnik ist in Deutschland nicht auf die Tage rund um den Jahreswechsel beschränkt. Die aktuelle Debatte verbindet mehrere Problembereiche: den Verkauf und die Einfuhr nicht zugelassener Feuerwerkskörper, den Einsatz von Böllern gegen Menschen sowie die wiederkehrenden Konflikte bei Demonstrationen und in Fußballstadien.

Für Verbraucher gilt: Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen grundsätzlich nur an den letzten drei Tagen des Jahres verkauft und nur zum Jahreswechsel ohne Sondergenehmigung verwendet werden. Besonders gefährlich können Produkte sein, die nicht den deutschen Sicherheitsanforderungen entsprechen oder deren Herkunft und Zusammensetzung unklar sind. Der Zoll kontrolliert die Einfuhr, während Polizei und Kommunen vor Ort gegen Besitz, Verwendung und Angriffe mit Pyrotechnik vorgehen.

Strafrecht und Verbotsdebatte

Die Forderung nach höheren Strafen zielt vor allem auf Fälle, in denen Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Einsatzkräfte oder andere Menschen eingesetzt wird. Sie steht neben Forderungen nach einem generellen Verbot privaten Feuerwerks. Ein solcher Schritt würde den legalen Verkauf und die private Nutzung stärker beschränken, ließe aber die Probleme des illegalen Handels und der Einfuhr nicht automatisch verschwinden.

Für die politische Debatte bleibt deshalb entscheidend, ob strengere Strafen, wirksamere Kontrollen und lokale oder bundesweite Verbote miteinander verbunden werden. Die Niederlande gehen beim privaten Feuerwerk einen anderen Weg: Dort soll nach einem Parlamentsbeschluss zum kommenden Jahreswechsel erstmals ein Böllerverbot gelten.