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Christine Lambrecht will Nachbesserungen sozialer Medien bei der Regulierung der EU

22.01.2021 - 16:03:46

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist der Meinung, der Digital Services Act der EU sei ungenügend.

Die Politikerin der SPD schreibt in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online", dass der bisherige Entwurf von der Europäischen Kommission in Bezug auf Regulierung von digitalen Plattformen keine messbaren und klaren zeitlichen Vorgaben für die Löschung von offensichtlich strafbaren Inhalte enthalten würde.
Die Ministerin schreibt weiter, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass solche Inhalte auf Plattformen binnen kurzer Frist gelöscht werden müssten.

Des Weiteren fordert die Bundesjustizministerin, Betroffene müssten Diffamierungen oder Drohungen, wenn diese nicht gelöscht werden, die Möglichkeit zur Einforderung haben. Die Justizministerin des Bundes plädiert für Maßnahmen bei der effektiven Rechtsdurchsetzung, beispielsweise empfindliche Sanktionen bei Verstößen. Es bestehe generell die Notwendigkeit für eine einheitliche, durchsetzungsstarke und faire europäische Regulierung für Plattformen. Die Politikerin der SPD schreibt weiter, dass der Vorschlag von der Europäischen Kommission jetzt zügig und intensiv beraten werde. Auf öffentlichen Messenger-Kanälen dürfe ebenfalls nicht zugelassen werden, dass Aufrufe zur Gewalt und strafbare Hasskommentare ungebremst verbreitet würden, führte die Sozialdemokratin weiter aus.

Der lange in Europa und bislang in Amerika verfolgte Ansatz des Laissez-Faire, also einer möglichst langen Leine für die mächtigen Plattformen im Internet, sei "krachend" gescheitert, schreibt Christine Lambrecht weiter. Was im Netz gesagt werden dürfe und was nicht, dürfte auf keinen Fall von privaten Unternehmen "nach Gutdünken" entscheiden werden. Demokratisch beschlossene Gesetze und nicht Unternehmensregeln müssten bestimmend für die Grenzen zwischen strafbarer Hetze und Meinungsfreiheit sein.

Das Ziel der Digital Services Act ist die europaweite Regulierung von Plattformen. Mitte Dezember 2020 hat die Kommission der EU einen ersten Text im Entwurf vorgelegt.
Das Vorhaben zählt zu einem der Leuchtturmprojekte von der Kommissionspräsidentin der EU Ursula von der Leyen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

@ ad-hoc-news.de