Von Preisliste gestrichen - Buchläden wollen klagen

Wegen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sollen drei Läden nicht am Deutsche Buchhandlungspreis teilnehmen dürfen, entscheidet der Kulturstaatsminister. Die Geschäfte geben sich nicht geschlagen.

Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis planen drei Buchhandlungen dagegen zu klagen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte die drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Liste der Läden gestrichen, die für den Preis vorgesehen waren. Bei den Buchhandlungen handelt es sich um «Golden Shop» aus Bremen, «Rote Straße» aus Göttingen sowie «Zur schwankenden Weltkugel» aus Berlin. 

In einem Schreiben des Göttinger Anwalts Sven Adam kündigen die drei Buchhandlungen sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen den Verfassungsschutz juristische Schritte an. Ziel sei es, dass die Preise so vergeben werden könnten, wie von der Jury beabsichtigt. Die Streichung der Läden von der Nominiertenliste sei ein Eingriff in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung.

Weiter teilten die Anwältinnen und Anwälte mit, es müsse geklärt werden, «wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat». Die Klagen sollen Anfang kommender Woche erhoben werden.

Kritik vom Buchhandel

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat bereits erhebliche Zweifel an der Entscheidung des Kulturstaatsministers geäußert. Der Grünen-Kulturpolitiker und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Sven Lehmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorgehen atme «den Geist der politischen Willkür» und schüre ein «Klima der Vorzensur». In öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz tauchen die Geschäfte nicht auf.

Weimer hatte seine Entscheidung ausdrücklich im Kulturausschuss des Bundestags verteidigt. «Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten», sagte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien. Der Buchhandlungspreis wird an bis zu 100 Geschäfte verliehen und ist mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro verbunden.