Precht im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?

Mainz - Was muss der Staat regeln, welche Freiheiten muss er seinen Bürgern lassen? Darüber spricht Richard David Precht mit der Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski. Die "Precht"-Sendung "Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?" ist am Sonntag, 15. März 2026, ab 8.00 Uhr im ZDF-Streaming-Portal und um 23.50 Uhr im ZDF zu sehen.

Die Coronapandemie hat gezeigt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen darüber, was der Staat darf und was nicht. Die einen fordern Schutz vom Staat, andere Schutz vor dem Staat. Es gibt in Deutschland einen fundamentalen Unterschied im Verständnis von Freiheit. Während der klassische Liberalismus die Freiheit des Einzelnen als Abwehrrecht gegen den Staat betonte, beobachtet Frauke Rostalski heute eine Gesellschaft, die sich primär als vulnerabel, verletzlich, wahrnimmt und vom Staat immer umfassenderen Schutz einfordert – auch vor psychischen und verbalen Verletzungen.

Schutzzäune und Schutzmaßnahmen

Worin besteht die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen? Welche Schutzzäune lassen sich philosophisch und juristisch ausreichend begründen und welche nicht? Seit der Pandemie spricht man von der sogenannten vulnerablen Gesellschaft. Die staatlichen Schutzmaßnahmen sollten sich damals an den schwächsten und gefährdetsten Menschen orientieren. Diese moralische Idee eines Opferrechts habe sich, so Rostalski, im Nachgang auf andere Bereiche ausgedehnt. Die Folge sei, dass es heute weniger Freiheiten gäbe als zuvor: Ob Hassrede im Netz, gendergerechte Sprache, sexuelle Selbstbestimmung, Suizidbeihilfe oder Diskriminierungsschutz – immer ausgefeilter und umfassender greift der Staat ein, stellt den Schutz benachteiligter Bürger über die Freiheit desselben. Dieser Wunsch nach einer immer perfekteren Risikovermeidung schwäche aber das Verantwortungsbewusstsein und die Resilienz des Einzelnen, sagt Frauke Rostalski.

Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit

Wird das Strafrecht als Ultima Ratio allmählich abgelöst durch eine immer komplexere symbolische Gesetzgebung, die oftmals eher gesellschaftliche Werte demonstrieren soll als Rechtsgüter zu schützen? Ist dies ein Wegbewegen vom liberalen Rechtsstaat, der Freiheit gewährt und nur bei konkretem Schaden straft, hin zum paternalistischen Präventionsstaat? Wo sollte die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen werden? Was ist berechtigter Schutz, was Einmischung in die Selbstbestimmtheit des Menschen?

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