Thema: Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: «Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig.» - Foto: Michael Matthey/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: «Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig.» - Foto: Michael Matthey/dpa
Ampel, Kanzler

«Es reicht halt nicht» - Industrie unzufrieden mit der ...

Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert ...

dpa.de, 22.04.24 15:15 Uhr
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CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor dem Einfluss Chinas. - Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor dem Einfluss Chinas. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Merz, China

Merz: China bedroht zunehmend Sicherheit Deutschlands. Auch ...

Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten.

dpa.de, 21.04.24 05:26 Uhr
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Israels Premier Benjamin Netanjahu trafen sich am Mittwoch in Jerusalem. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Israels Premier Benjamin Netanjahu trafen sich am Mittwoch in Jerusalem. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Streit, Netanjahu

Streit mit Netanjahu? Baerbock verärgert über Berichte. ...

Schon länger fordert Außenministerin Annalena Baerbock von der israelischen Regierung, mehr Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung in den Gazastreifen zu lassen.

dpa.de, 19.04.24 16:54 Uhr
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Die Verkehrsminister der Länder in Münster. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Verkehrsminister der Länder in Münster. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Länder, Bund

Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket ...

Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets.

dpa.de, 18.04.24 12:42 Uhr
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Kroatiens Präsident Zoran Milanovic gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Zagreb ab. Er ist ein erbitterter politischer Gegner von Premier Plenkovic. - Foto: Darko Bandic/AP
Kroatiens Präsident Zoran Milanovic gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Zagreb ab. Er ist ein erbitterter politischer Gegner von Premier Plenkovic. - Foto: Darko Bandic/AP
Kroatien, Regierungsbildung

Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung. Zur Fortsetzung ...

Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic bleibt stärkste Kraft.

dpa.de, 18.04.24 11:49 Uhr
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Mit EU- und Georgien-Flagge: Menschen protestieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Mit EU- und Georgien-Flagge: Menschen protestieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Georgiens, Parlament

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran. Die ...

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten.

dpa.de, 17.04.24 18:40 Uhr
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Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken gibt es Defizite. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken gibt es Defizite. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Elektrifizierung, Bahnstrecken

Elektrifizierung von Bahnstrecken kommt nicht voran. Drei ...

Knapp zwei Drittel des Schienennetzes sind elektrifiziert.

dpa.de, 17.04.24 11:23 Uhr
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Blick auf das Frankfurter Gerichtsviertel in dem auch die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz hat. - Foto: Arne Dedert/dpa
Blick auf das Frankfurter Gerichtsviertel in dem auch die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz hat. - Foto: Arne Dedert/dpa
Anklage, Entführung

Anklage wegen geplanter Entführung Lauterbachs. Nun ist ...

Die mutmaßliche Terrorgruppe wollte die deutsche Regierung stürzen und ein autoritäres System einführen.

dpa.de, 17.04.24 11:00 Uhr
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In Großbritannien diskutiert man ein umstrittenes Rauchverbot. Das Vorhaben von Premierminister Sunak führt auch zu innerparteilichen Streitigkeiten. - Foto: Martin Gerten/dpa
In Großbritannien diskutiert man ein umstrittenes Rauchverbot. Das Vorhaben von Premierminister Sunak führt auch zu innerparteilichen Streitigkeiten. - Foto: Martin Gerten/dpa
Britische, Regierung

Britische Regierung geht Tabakverbot an. Doch gegen den ...

Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen.

dpa.de, 16.04.24 22:11 Uhr
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