Thema: Vermittlungsausschuss

Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Bundestag, Reform

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:02 Uhr
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Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradclub, Einigung

Fahrradclub begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz ...

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 15:30 Uhr
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Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Einigungen, Vermittlungsausschuss

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

dpa.de, 12.06.24 22:12 Uhr
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Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampel, Vermittlungsausschuss

Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.

dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:17 Uhr
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42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Städtetag, Vermittlungsausschuss

Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...

dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 07:15 Uhr
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Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. - Foto: Christian Charisius/dpa
Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. - Foto: Christian Charisius/dpa
Cannabis-Freigabe, Kühnert

Cannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht. ...

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten.

dpa.de, 21.03.24 05:11 Uhr
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Am 1. April soll Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. - Foto: Matt Masin/Zuma Press/dpa
Am 1. April soll Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. - Foto: Matt Masin/Zuma Press/dpa
Lauterbach, Verzögerung

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.

dpa.de, 16.03.24 21:50 Uhr
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Am 1. April soll Cannabis begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Am 1. April soll Cannabis begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
GdP, Cannabisgesetz

GdP: Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern ...

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

dpa.de, 16.03.24 06:10 Uhr
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Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Länder, Vermittlungsausschuss

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis

dpa.de, 12.03.24 15:43 Uhr
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