Thema: Vermittlungsausschuss

GKV-Krise, Gesamtdefizit

Bundesländer drohen mit Vermittlungsausschuss gegen das GKV-Sparpaket. Das Defizit der Krankenkassen ...

Ein Stapel von Gesetzestexten vor dem unscharfen Hintergrund eines modernen Regierungsgebäudes, das politische Debatten symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein Stapel von Gesetzestexten vor dem unscharfen Hintergrund eines modernen Regierungsgebäudes, das politische Debatten symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de

GKV-Krise: Gesamtdefizit wächst auf 18,8 Milliarden Euro

boerse-global.de, 12.06.26 03:54 Uhr
Bundesrat stoppt Steuerbonus: 1000-Euro-Prämie vor dem Aus - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat stoppt Steuerbonus: 1000-Euro-Prämie vor dem Aus - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Steuerbonus

Der Bundesrat verweigert der geplanten Inflationsprämie ...

Bundesrat stoppt Steuerbonus: 1000-Euro-Prämie vor dem Aus

boerse-global.de, 09.05.26 11:26 Uhr
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Krankenhausgesellschaft, Anrufung

Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses ...

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.24 07:16 Uhr
Bundespolizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundespolizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, Sicherheitspaket

SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 00:00 Uhr
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vermittlungsausschuss, Krankenhausreform

Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.

dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 06:13 Uhr
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Bundesregierung, Ausweitung

Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets». ...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

dpa.de, 21.10.24 13:42 Uhr
Polizisten (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizisten (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Sicherheitspaket

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 00:00 Uhr
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Krankenhaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rufe, Ländern

Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 06:00 Uhr
Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Buschmann, Beschluss

Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:18 Uhr
Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Reform

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:02 Uhr