Thema: Verfassungsbeschwerden

Grundsteuer, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof hält das neue Grundsteuermodell für verfassungskonform. Die Urteilsbegründung ...

Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Bundesmodell den Rücken - Foto: über boerse-global.de
Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Bundesmodell den Rücken - Foto: über boerse-global.de

Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Bundesmodell den Rücken

boerse-global.de, heute 03:23 Uhr
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Tabletten (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tabletten (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Klagen, Arzneimittelpreisregulierung

Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 09:57 Uhr
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Das oberste deutsche Gericht hat sein Urteil gefällt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das oberste deutsche Gericht hat sein Urteil gefällt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Erfolglose, Verfassungsbeschwerden

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

dpa.de, 28.11.24 10:08 Uhr
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Ein Yoga-Zentrum sollte einer Frau für ihre Arbeit Mindestlohn zahlen - und legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Ein Yoga-Zentrum sollte einer Frau für ihre Arbeit Mindestlohn zahlen - und legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Beschwerden, Mindestlohn

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yoga-Zentrum erfolglos. ...

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Weiterbildungen an.

dpa.de, 18.07.24 11:00 Uhr
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Klimaschutz-Aktivistinnen, darunter Luisa Neugebauer (M), haben neue Verfassungsbeschwerden vorgestellt. - Foto: Annette Riedl/dpa
Klimaschutz-Aktivistinnen, darunter Luisa Neugebauer (M), haben neue Verfassungsbeschwerden vorgestellt. - Foto: Annette Riedl/dpa
Verfassungsbeschwerden, Klimaschutz

Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz. ...

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen.

dpa.de, 26.06.24 14:03 Uhr
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Fridays-for-Future-Protest (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fridays-for-Future-Protest (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verbände, Klagen

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz ...

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 12:03 Uhr
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