Thema: Scheitert

Buschmann, Scheitert

Buschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für AfD. Der Bundesjustizminister reagiert mit ...

«Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein»: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). - Foto: Britta Pedersen/dpa
«Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein»: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). - Foto: Britta Pedersen/dpa

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.

dpa.de, 06.01.24 07:58 Uhr
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