THEMA SCHöFFENAMT

Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Sch%C3%B6ffenamt

Thema: Schöffenamt

Schöffenamt, Deutsches Richtergesetz

Schöffenamt: Justizministerium plant Ausschluss von Verfassungsfeinden

Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium will das Schöffenamt gegen Verfassungsfeinde absichern und Wahlblockaden verhindern. Der Entwurf enthält außerdem neue Vorgaben für den juristischen Vorbereitungsdienst ...

dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.26 12:50 Uhr