THEMA RICHTLINIENKOMPETENZ

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Thema: Richtlinienkompetenz

Söder, Richtlinienkompetenz

Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz

Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 17:02 Uhr

Container (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grüne, Gebrauch

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 18:40 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - Foto: Christian Charisius/dpa

Olaf Scholz, Richtlinienkompetenz

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

dpa.de, 02.10.23 18:27 Uhr

ROUNDUP, Merz

Merz rät Scholz zur Richtlinienkompetenz bei Migration

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen ...

dpa.de, 06.09.24 15:07 Uhr