Thema: Rechtsstaatlichkeit

EU-Rechtsstaatsdebatte, Wien

Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor

Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor - Foto: über boerse-global.de
Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor - Foto: über boerse-global.de

Wien startet mit fünf Nettozahler-Staaten eine Initiative, um EU-Gelder stärker an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

boerse-global.de, 14.05.26 00:19 Uhr
EU-Digitalpaket: Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? - Foto: über boerse-global.de
EU-Digitalpaket: Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? - Foto: über boerse-global.de
Das Europäische Parlament arbeitete an der Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU, für die entsprechende Verordnungen erforderlich sind. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Das Europäische Parlament arbeitete an der Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU, für die entsprechende Verordnungen erforderlich sind. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht in Budapest zu seinen Anhängern. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht in Budapest zu seinen Anhängern. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Vorerst keine Besuche in Ungarn: Ursula von der Leyen reagiert auf die Alleingänge von Viktor Orban. (Archivfoto) - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Vorerst keine Besuche in Ungarn: Ursula von der Leyen reagiert auf die Alleingänge von Viktor Orban. (Archivfoto) - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei für die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei für die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa