Thema: Rechtmäßigkeit
Tabaksteuergesetz, Formfehler
Die minimalistische, graue Fassade eines Regierungsgebäudes in Berlin unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Tabaksteuergesetz: Formfehler lässt E-Liquids bis Jahresende ohne klaren Tarif
Das Ministerium wendet vorerst die bisherigen Sätze an; Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Zollanweisung.
boerse-global.de, 23.10.26 00:18 Uhr
Betriebsrat-Kündigungsschutz, Arbeitsgericht
Betriebsrat-Kündigungsschutz: Arbeitsgericht verhandelt ...
Hotelbetreiber will Betriebsratsvorsitzende trotz Schutz entlassen. Gerichtstermin im September entscheidet über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung.
boerse-global.de, 24.08.26 01:18 Uhr
Betriebsrat, Druck
Betriebsrat unter Druck: Zweite Kündigung gegen Vorsitzende ...
Hotelbetreiberin entlässt Betriebsratsvorsitzende erneut fristlos. Das Arbeitsgericht Offenbach prüft nun die Rechtmäßigkeit beider Kündigungen.
boerse-global.de, 18.08.26 01:18 Uhr
Vergesellschaftung, Linke
Vergesellschaftung: Linke setzt 220.000 Wohnungen zur Koalitionsbedingung ...
Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung in Berlin. Die SPD lehnt dies strikt ab während Kosten und Rechtmäßigkeit umstritten ...
boerse-global.de, 06.08.26 20:31 Uhr
BayPAG, Karlsruhe
BayPAG vor Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Polizei-Befugnisse ...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit weitreichender bayerischer Polizeimaßnahmen vor einer konkreten Gefahr.
boerse-global.de, 08.07.26 02:53 Uhr
Ausbildungsumlage, Fonds
Ausbildungsumlage: Bremer Fonds bleibt rechtmäßig – ...
Das Verwaltungsgericht Bremen weist Klagen großer Konzerne gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds ab und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Beiträge.
boerse-global.de, 02.07.26 20:22 Uhr
Ausbildungsabgabe, Gericht
Bremer Ausbildungsabgabe: 400 Unternehmen klagen vor Gericht ...
Das Verwaltungsgericht Bremen prüft die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Ausbildungsabgabe. Eine Entscheidung wird noch im Juni erwartet.
boerse-global.de, 23.06.26 00:02 Uhr
NIS2-Gesetz, Cybersicherheit
NIS2-Gesetz: 30.000 Unternehmen müssen ab sofort Cybersicherheit ...
EU-Sanktionen treffen zunehmend deutsche Staatsbürger, wie der Fall des Journalisten Do?ru zeigt. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
boerse-global.de, 28.05.26 17:26 Uhr
