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Thema: Oberverwaltungsgericht

Steuerbescheide, Nachforderungen

Steuerbescheide gekippt: 2300 Nachforderungen für Ferienimmobilien ungültig

Ein hölzerner Steg an der Ostseeküste unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Steg an der Ostseeküste unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte, dass rückwirkende Steuererhöhungen auf Grundlage geänderter Satzungen unzulässig waren.

boerse-global.de, 26.10.26 23:42 Uhr
Ein leerer, hell beleuchteter Flur in einer modernen Pflegeeinrichtung mit geschlossenen Türen. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, hell beleuchteter Flur in einer modernen Pflegeeinrichtung mit geschlossenen Türen. - Foto: über boerse-global.de
Pflegeheim-Ausbildung, Gericht

Pflegeheim-Ausbildung: Gericht bestätigt Verbot wegen Schutzpflichtverletzungen ...

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt den Entzug der Ausbildungserlaubnis, weil Pflegekräfte fehlten und Azubis fachfremd eingesetzt wurden.

boerse-global.de, 23.09.26 02:39 Uhr
Julian Reichelt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Julian Reichelt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
BVG, Nius

Nius setzt BVG-Werbekampagne nach OVG-Beschluss fort

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat entschieden dass Nius seine bereits genehmigte Werbekampagne auf Flächen der Berliner Verkehrsbetriebe fortführen darf und der BVG ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.09.26 12:55 Uhr
Eine Person auf dem Arbeitsweg an einem sonnigen Sommertag, symbolisch für den versicherten Weg zur Arbeitsstätte. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person auf dem Arbeitsweg an einem sonnigen Sommertag, symbolisch für den versicherten Weg zur Arbeitsstätte. - Foto: über boerse-global.de
Wegeunfall, OVG

Wegeunfall: OVG NRW erkennt Bienenstich als Dienstunfall ...

Oberverwaltungsgericht NRW wertet Insektenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall. Rettungsdienste melden deutlich mehr Einsätze wegen warmer Witterung.

boerse-global.de, 05.08.26 14:48 Uhr
Ein moderner Gerichtssaal mit juristischen Unterlagen auf einem Holztisch als Symbol für rechtliche Klärungen. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Gerichtssaal mit juristischen Unterlagen auf einem Holztisch als Symbol für rechtliche Klärungen. - Foto: über boerse-global.de
Masernnachweis-Klage, OVG

Masernnachweis-Klage: OVG verschärft Hürden für Prozesskostenhilfe ...

Das Oberverwaltungsgericht NRW erschwert Klagen gegen Masernimpfpflicht: Ein unvollständiger PKH-Antrag wahrt die Klagefrist nicht.

boerse-global.de, 29.07.26 14:09 Uhr
Rundfunkbeitrag: Gericht prüft heute Programmqualität - Foto: über boerse-global.de
Rundfunkbeitrag: Gericht prüft heute Programmqualität - Foto: über boerse-global.de
Rundfunkbeitrag, Gericht

Rundfunkbeitrag: Gericht prüft heute Programmqualität

Das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg verkündet ein Grundsatzurteil zur Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Entscheidung könnte die Beitragspflicht ...

boerse-global.de, 21.04.26 08:22 Uhr
Auf dem Ellenbogen in List (Sylt) hatte der Goldschakal seit Mai mehrere Lämmer gerissen. (Archivbild) - Foto: Lea Sarah Albert/dpa
Auf dem Ellenbogen in List (Sylt) hatte der Goldschakal seit Mai mehrere Lämmer gerissen. (Archivbild) - Foto: Lea Sarah Albert/dpa
Goldschakal, Sylt

Goldschakal auf Sylt: Gericht erlaubt Abschuss erneut

Nachdem Jäger auf Sylt den Goldschakal wieder schießen durften war die Jagd erneut vorläufig gestoppt worden. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht doch für den Abschuss. ...

dpa.de, 04.07.25 08:55 Uhr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gericht, Anspruch

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.25 13:50 Uhr
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Oberverwaltungsgericht, Innenministerium

Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.24 23:28 Uhr
Wahlplakat für Tierschutzpartei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wahlplakat für Tierschutzpartei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
RBB, Tierschutzpartei

RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen wenn die Partei mindestens ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 12:23 Uhr