Thema: Klageverzicht

Söder, Klageverzicht

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

dpa.de, 26.12.24 05:00 Uhr