Thema: Kartellrechts-Verstoß
OLG, München
Ein minimalistischer, leerer Schreibtisch in einem hellen, sonnendurchfluteten Raum mit einer einzelnen Vase. - Foto: über boerse-global.de
OLG München: Online-Shops dürfen Newsletter nicht zur Registrierungsbedingung machen
Das Gericht wertet die gekoppelte Anmeldung zum Shopping-Club und Werbeversand als Verstoß gegen die DSGVO.
boerse-global.de, 10.10.26 21:42 Uhr
DSGVO-Verstoß, Feuerwehrmeldungen
DSGVO-Verstoß bei Feuerwehrmeldungen: Gericht spricht je ...
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Meldebefugnis, beanstandete pauschale Datenerfassung und gewährte zwei Beamten jeweils 100 Euro.
boerse-global.de, 06.10.26 12:18 Uhr
Dschingis, Kahn
Dschingis Kahn in Stuhr: Behörde veröffentlicht schwere ...
Die Behörde veröffentlichte den Verstoß im August; Mitte August galten die beanstandeten Hygienemängel weiterhin als nicht behoben.
boerse-global.de, 04.10.26 10:09 Uhr
Augenscreening, Gericht
Augenscreening bei dm: Gericht prüft Verstoß gegen Heilpraktikergesetz ...
Das Landgericht Karlsruhe prüft dm-Augenchecks auf ihre Vereinbarkeit mit dem Heilpraktikergesetz, während der Konzern 30 Filialen anstrebt.
boerse-global.de, 09.09.26 06:22 Uhr
FTC-Richtlinie, Preise
FTC-Richtlinie: Unternehmen müssen personalisierte Preise ...
Die FTC will intransparente, datenbasierte Preisgestaltung künftig als Verstoß werten und plant neue Offenlegungspflichten für Unternehmen.
boerse-global.de, 25.08.26 00:22 Uhr
Stromsteuer-Pläne, Berlin
Stromsteuer-Pläne: Berlin warnt vor Verstoß gegen Einstimmigkeitsprinzip ...
Deutschland lehnt Brüsseler Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung von Strom und Gas ab und verweist auf fehlende Zustimmung der Mitgliedstaaten.
boerse-global.de, 17.08.26 16:43 Uhr
AGG-Verstoß, Arbeitsgericht
AGG-Verstoß: Arbeitsgericht spricht 11.250 Euro Entschädigung ...
Wegen übersehener Schwerbehinderung spricht das Gericht einem Bewerber 11.250 Euro zu. Der Fall zeigt hohe Hürden für Arbeitgeber im Einstellungsprozess.
boerse-global.de, 15.08.26 18:06 Uhr
BGH, DSGVO-Verstoß
BGH prüft DSGVO-Verstoß: Arzthelferin fordert 7.500 Euro ...
Karlsruher Richter erwägen EuGH-Vorlage zur DSGVO-Anwendung bei privater Chat-Weitergabe. Urteil im September erwartet.
boerse-global.de, 31.07.26 21:10 Uhr
WhatsApp-Datenschutz, BGH
WhatsApp-Datenschutz: BGH verhandelt über DSGVO-Verstoß ...
Der Bundesgerichtshof prüft, ob geteilte WhatsApp-Chats unter die DSGVO fallen. Ein Urteil könnte die Messenger-Nutzung in Deutschland grundlegend beeinflussen.
boerse-global.de, 31.07.26 10:23 Uhr
HDE, Digitalregeln
HDE fordert Digitalregeln für KI-Handel: DMA-Verstoß gegen ...
