Thema: Haushaltsurteils

Bundeshaushalt, Eis

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: ...

Es sei nun die Aufgabe, «in Ruhe und konzentriert» einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Es sei nun die Aufgabe, «in Ruhe und konzentriert» einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa.de, 22.11.23 17:05 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen im Deutschen Bundestag die Debatte. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen im Deutschen Bundestag die Debatte. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Nebenhaushalte, Prüfstand

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

dpa.de, 21.11.23 05:39 Uhr
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Der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland ist möglicherweise in Gefahr. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland ist möglicherweise in Gefahr. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Staatssekretär, Fehlendes

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

dpa.de, 21.11.23 02:26 Uhr
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Gaszähler (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gaszähler (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verbraucherzentrale, Strom-

Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen ...

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 18:15 Uhr
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Finanzministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Finanzministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Folgen, Haushaltsurteils

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 12:05 Uhr
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