Thema: Gesetzesverschärfung
Bundesregierung, Gesetz
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Bundesregierung plant Gesetz gegen digitale Gewalt - Foto: über boerse-global.de
Bundesregierung plant Gesetz gegen digitale Gewalt
boerse-global.de, 06.03.26 12:22 Uhr
Union, Gesetz
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 07:00 Uhr
Gesetzesverschärfung, Terror-Unterstützung
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 01:00 Uhr
Terror-Verherrlichung, Faeser
Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 Uhr
Ukraine, Mobilmachung
Ukraine will Mobilmachung per Gesetz verschärfen. Auch ...
Die Ukraine bereitet eine Gesetzesverschärfung für die Mobilmachung vor, um mehr Soldaten an die Front zu bringen.
dpa.de, 26.12.23 13:56 Uhr
Polizeimeldungen, NRW
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...
