Thema: Gesetzesverschärfung
Bundesregierung, Gesetz
Bundesregierung plant Gesetz gegen digitale Gewalt - Foto: über boerse-global.de
Bundesregierung plant Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung kündigt eine Gesetzesverschärfung gegen digitale Gewalt an, nachdem die Fallzahlen bei Cyberstalking und Mobbing, besonders unter Jugendlichen, alarmierend gestiegen sind.
boerse-global.de, 06.03.26 12:22 Uhr
Union, Gesetz
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 07:00 Uhr
Gesetzesverschärfung, Terror-Unterstützung
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 01:00 Uhr
Terror-Verherrlichung, Faeser
Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 Uhr
Polizeimeldungen, NRW
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...
