Thema: Gerichtspräsident

Gerichtspräsident, Innenminister

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 16:45 Uhr
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ex-Verfassungsrichter, Papier

Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 13:05 Uhr