Thema: Geheimdienstkontrolle

Geheimdienstkontrolle, Kabinett

Geheimdienstkontrolle: Kabinett zentralisiert Aufsicht und erweitert BND-Befugnisse

Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de

Bundeskabinett verabschiedet Geheimdienstreform mit erweiterten BND-Befugnissen und zentralisiertem Kontrollrat. Kritiker warnen vor Verfassungsbruch.

boerse-global.de, 11.08.26 23:12 Uhr
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Nur einmal pro Jahr findet eine öffentliche Sitzung statt. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Nur einmal pro Jahr findet eine öffentliche Sitzung statt. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Kontrollgremium, Corona-Untersuchung

Kontrollgremium: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber ...

dpa.de, 14.03.25 05:05 Uhr
Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Eilantrag, Linkem

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Erstmal vergeblich.

dpa.de, 22.02.24 10:10 Uhr