Thema: Feinheit

BGH, Vermieter

BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in einer Reiseversicherung unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in einer Reiseversicherung unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Auszug darüber, ob die Kaution einbehalten werden darf. Der BGH hat nun zu einer juristischen Feinheit entschieden - die Folgen für die Praxis hat.

dpa.de, 10.07.24 14:25 Uhr
Teilnehmer einer Demonstration mit einem Plakat und der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!». - Foto: Ralf Roeger/dpa
Teilnehmer einer Demonstration mit einem Plakat und der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!». - Foto: Ralf Roeger/dpa
Anklage, AfDler

Keine Anklage wegen «AfDler töten.»

Die Ermittlungen wegen des Plakats «AfDler töten. Nazis abschieben!» werden eingestellt. Eine juristische Feinheit beeinflusst das Verfahren.

dpa.de, 10.06.24 10:36 Uhr