Thema: Ergebnis

Strenge, Regeln

Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

Das niederländischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der Bürger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Das niederländischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der Bürger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch und Recht gewesen.

dpa.de, 26.02.24 14:37 Uhr
TeamBank zeigt im Geschäftsjahr 2023 erneut operative Stärke - Foto: presseportal.de
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Mercedes-Benz-Vorstandschef Ola Källenius. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (l) und Justizminister Marco Buschmann bei der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (l) und Justizminister Marco Buschmann bei der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Stephen Curry von Golden State Warriors und Sabrina Ionescu von den New York Liberty posieren für Fotos. - Foto: Darron Cummings/AP
Stephen Curry von Golden State Warriors und Sabrina Ionescu von den New York Liberty posieren für Fotos. - Foto: Darron Cummings/AP
Die Freiburger um Roland Sallai (r) erspielten sich in Lens eine gute Ausgangslage fürs Weiterkommen. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Die Freiburger um Roland Sallai (r) erspielten sich in Lens eine gute Ausgangslage fürs Weiterkommen. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Im Saarland ist Tanken am günstigsten / Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit den höchsten Kraftstoffpreisen / große regionale Preisunterschiede - Foto: presseportal.de
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Die teilweise Wahlwiederholung in Berlin bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
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