Thema: Einstimmigkeitsprinzip

Europäischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Wadephul, Abschaffung

Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.26 01:00 Uhr
Staatssekretärin Sabine Döring aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (l-r), Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger Hütte. - Foto: Harald Tittel/dpa
Staatssekretärin Sabine Döring aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (l-r), Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger Hütte. - Foto: Harald Tittel/dpa
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