Thema: Bundeszwang

Bundeszwang, Verfassungsschutz

Bundeszwang Artikel 37: Verfassungsschutz gegen rechtswidrige Weisungen

Die Fassade eines monumentalen, klassischen Regierungsgebäudes aus Stein mit Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines monumentalen, klassischen Regierungsgebäudes aus Stein mit Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Justizministerin Hubig fordert Widerstand gegen rechtswidrige Weisungen. Zugleich werden Bundeszwang, Schutzmaßnahmen und AfD-Verbotsdebatte erörtert.

boerse-global.de, 12.09.26 21:48 Uhr